Zweiter Jahrestag

Minister: „Schäden durch Brexit nehmen weiter zu“

Ausland
31.12.2022 07:30

Zum zweiten Jahrestag des Endes der Brexit-Übergangsphase hat ein Mitglied der schottischen Regionalregierung den britischen EU-Austritt kritisiert. „Die Schäden, die der Brexit angerichtet hat, nehmen immer weiter zu“, sagte Angus Robertson, der im Kabinett unter anderem für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist. „In den zwei Jahren seit dem Ende der Übergangsphase haben wir keine Vorteile darin gesehen, die Europäische Union zu verlassen.“

Vielmehr sei die britische Wirtschaft „grundsätzlich auf dem falschen Weg“, und es gebe „keine wirkliche Alternative“, so Robertson. Großbritannien hatte die EU bereits Ende Jänner 2020 verlassen. Bis zum Jahresende galt aber noch eine Übergangsphase, seit 2021 ist Großbritannien auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des -Binnenmarkts.

Minister arbeitete früher als Radiojournalist in Österreich
Robertson, der früher als Radiojournalist in Österreich arbeitete, ist wie Regierungschefin Nicola Sturgeon Mitglied der Schottischen Nationalpartei (SNP), die eine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich und eine Rückkehr in die EU anstrebt. Er kündigte an, die Regionalregierung peile weiterhin ein neues Unabhängigkeitsreferendum an.

Angus Robertson (Bild: AFP)
Angus Robertson

Britische Regiergung lehnt Referendum ab
Das Oberste Gericht in London hatte vor wenigen Wochen entschieden, dass dafür die Zustimmung der britischen Regierung notwendig ist, die ein Referendum klar ablehnt.

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Die schottische Regierung setzt sich dafür ein, den Menschen in Schottland die Wahl zu lassen, welche Zukunft sie sich wünschen.

Angus Robertson

„Die schottische Regierung setzt sich dafür ein, den Menschen in Schottland die Wahl zu lassen, welche Zukunft sie sich wünschen - eine grünere, wohlhabendere und gerechtere Wirtschaft innerhalb der Europäischen Union oder eine träge, stagnierende Wirtschaft außerhalb der Europäischen Union“, sagte Robertson. Unternehmen würden unter niedrigeren Exporten in die EU sowie Fachkräftemangel und Einstellungsschwierigkeiten leiden.

Britiche Haushalte müssen mehr für Lebensmittel zahlen
Robertson verwies auf eine Studie der London School of Economics. Demnach müssen britische Haushalte wegen Zollhürden nach dem Brexit 210 Pfund (aktuell 236,77 Euro) mehr im Jahr für Lebensmittelrechnungen zahlen. Die langfristige Produktivität wird nach Berechnungen der britischen Aufsichtsbehörde OBR um vier Prozent sinken.

Aus britischen Regierungskreisen hieß es hingegen, die EU sei weiterhin ein wichtiger Handelspartner. Die schottische Regierung solle sich darauf konzentrieren, Unternehmen in dem Landesteil dabei zu helfen, die durch den Brexit entstandenen „Möglichkeiten“ zu nutzen, „anstatt Angst zu schüren“.

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