Wegen Korruption

EU-Vizeparlamentspräsidentin auch noch suspendiert

Nachdem sie wegen Korruption festgenommen worden war, wurde die EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili am Samstagabend auch noch suspendiert. Das teilte eine Sprecherin der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit. Metsola entzog der 44-Jährigen „mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben“ als ihre Stellvertreterin.

Wie berichtet, waren Kaili und vier weitere Verdächtige, darunter ihr Lebensgefährte, am Freitag in Brüssel im EU-Parlament festgenommen worden. Hintergrund sind Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und zu versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft. Insgesamt gab es 16 Durchsuchungen.

Ausschluss aus Partei
Dem Parlament, das sich gerne als Vorreiter im Kampf gegen Korruption sieht, droht ein ungeheurer Imageschaden. Die ehemalige TV-Moderatorin und bisherige EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili ist zum Gesicht des Skandals geworden. Die 44-jährige Griechin wurde für die PASOK-KINAL-Partei ins Parlament gewählt, die zur sozialdemokratischen Fraktion gehört. Aus dieser wurde sie jetzt umgehend ausgeschlossen. Es gebe „keine Toleranz“ für Korruption, hieß es. „Wir sind in solch einem Fall kompromisslos“, sagte Sprecher Dimitris Mantzos. Die Differenzen zwischen Kailis Positionen und den Werten der Partei seien „wichtig und unüberbrückbar.“

Daher sei Parteichef Nikos Androulakis bereits vor Monaten auf Distanz zu Kaili gegangen. Dieser hatte die EU-Abgeordnete einmal als „Trojanisches Pferd“ der griechischen Regierungspartei ND (Nea Dimokratia) bezeichnet. 

Ob sich die Vorwürfe gegen Kaili und vier weitere Personen mit italienischer Staatsbürgerschaft (darunter ein ehemaliger Europaabgeordneter, dessen Frau und Tochter) erhärten, dürfte sich bald zeigen. Am Sonntag will die belgische Justiz darüber entscheiden, ob die fünf im Gefängnis bleiben.

Europaparlament: „Glaubwürdige Vorwürfe“
Das Europaparlament geht von „glaubwürdigen Vorwürfen der Bestechung und Korruption“ aus und kritisierte in diesem Zusammenhang die WM-Vergabe an den Wüstenstaat Katar vor gerade einmal zwei Wochen. Der Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft steht seit Jahren wegen der Menschenrechtslage und der Bedingungen für ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter in der Kritik. Zahlreiche Mitglieder des damaligen FIFA-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. Katars Führung selbst hat den Vorwurf der Bestechung jedoch stets bestritten.