Ettl-Nachfolge gesucht

Finanzmarktaufsicht: Tage der Entscheidung

Politik
06.12.2022 17:50

In der österreichischen Finanzmarktaufsicht, kurz: FMA, stehen dieser Tage wesentliche Weichenstellungen an. Da der Vertrag des SPÖ-nahen Co-Vorstandes Helmut Ettl mit Februar ausläuft, soll in einem Hearing die Nachfolge geregelt werden. Ettl, 57, der auch über ein Rückkehrrecht in die Nationalbank verfügt, strebt zum dritten Mal eine Verlängerung an; als Signal an die Zukunft gilt der international anerkannte Finanzmarktexperte Josef Meichenitsch, 42, der einen guten Draht zu Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unterhält und bei Bekanntgabe seiner Bewerbung damit geworben hatte, dass der heimische Finanzplatz und die FMA „neuen Drive“ benötigen würden, vor allem: mehr Sauberkeit und Transparenz.

Tatsächlich hat sich die FMA in den letzten Jahren nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Als negativer Höhepunkt eines kollektiven Aufsichtsversagens gilt die Pleite des Luftschlosses namens Commerzialbank Mattersburg im Sommer 2020, bei dem sich der Schaden für die Anleger auf gut 800 Millionen Euro belaufen dürfte.

Undurchsichtige Netzwerke
Zuletzt war der Finanzplatz Österreich erneut in internationales Gerede geraten, da sich renommierte Finanzmedien wie „Financial Times“ oder Bloomberg kritisch mit der Euram-Bank auseinandergesetzt hatten, ein Institut mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen, hohem Immobilien-Engagement und mutmaßlich guten Beziehungen zur SPÖ. 

Gerade im Hinblick auf die zu erwartenden Turbulenzen auf dem Immobilienmarkt scheint eine Stärkung der Aufsicht ein Gebot der Stunde. Einen diesbezüglichen Vorschlag hatte eine Expertengruppe bereits 2021 im Auftrag des damaligen Finanzministers Gernot Blümel erarbeitet. Jüngst hatte der „Spiegel“ berichtet, dass die deutsche Bankenaufsicht Bafin ein kritisches Auge auf jene Banken und Versicherungen geworfen habe, die das Immobilienkonstrukt von René Benko finanzierten. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die FMA sollten sich an dieser Transparenz-Offensive beteiligen.

 Kronen Zeitung
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