Landtagswahl Salzburg

Kein Fairness-Abkommen: Wahlkampf wird hitziger

Die Landtagsparteien konnten sich nicht auf das gebräuchliche Fairness-Abkommen für die Wahl im Frühling einigen. Der Grund: Eine geplante Kostenobergrenze von 500.000 Euro. ÖVP und SPÖ schieben sich gegenseitig die Schuld am geplatzten Abkommen zu.

Es herrscht dicke Luft im Chiemseehof. Der Grund: das gemeinsame Fairness-Abkommen, das die Salzburger Landtagsparteien für den anstehenden Wahlkampf abschließen wollten, kam am Montag nicht zustande. Wie an und für sich vor Wahlen im Bundesland üblich, wollten die im Landtag vertretenen Parteien gemeinsame Standards für die Wahl im April 2023 festlegen. Unter anderem sollte ein Kostendeckel von 500.000 Euro für Ausgaben im Wahlkampf festgelegt werden.

Keine Einigung bei Kostendeckel
Einig wurde man sich nur beim Verzicht auf sogenanntes Dirty Campaining oder beim Verbot von Schmieraktionen an Plakaten der Mitbewerber. Das Abkommen in seiner Gänze scheiterte aber, das Wahlkampfbudget blieb Streitthema Nummer eins. Auch weil die SPÖ im Vorfeld bereits ihr 650.000-Euro-Budget ausgerufen hatte und die ÖVP wiederum an ihrer Wahl-Million festhielt.

Die SPÖ hat das Abkommen schon vor den Verhandlungen gebrochen. Es ist klar, dass es so nicht zustande kommt.

Wolfgang Mayer, ÖVP-Generalsekretär

„Das Fairness-Abkommen schon vor Verhandlungen zu brechen, das ist ein Kunststück“, schießt ÖVP-Generalsekretär Wolfgang Mayer in Richtung SPÖ. Die hätte schon Freitag vergangener Woche ihre Ziele und Standards für das Abkommen der Öffentlichkeit präsentiert, damit die Verhandlungen ad absurdum geführt.

Die Diskussion wurde nicht ernsthaft geführt. Die SPÖ hat eine Forderung aufgestellt, die sie selbst nicht erfüllen wollte.

Simon Heilig-Hofbauer, Grüne

Gerald Forcher, SPÖ-Landesgeschäftsführer, entgegnet entschieden: „Wir haben bereits vor vier Wochen einen Grundsatzbeschluss über unsere Kostenobergrenze für die Wahl getroffen.“ Im Sinne der aktuellen Teuerung wolle man auch im Wahlkampf einsparen.

Bereits vor vier Wochen haben wir die Obergrenze kommuniziert. Die Vorwürfe der ÖVP entbehren jeder Realität.

Gerald Forcher, SPÖ-Landesgeschäftsführer

Freiwilliger Verzicht und ein Euro pro Salzburger
Auch ohne Fairness-Abkommen, die SPÖ werde sich nun dennoch auf 500.000 Euro beschränken. Ähnlich die Grünen oder die NEOS, die mit einem Euro pro Salzburger werben werden.Die Freiheitlichen wollen für die Wahl bis zu 700.000 Euro aufwenden.