Nach Ausschlüssen:

„Blaues“ Quartett kündigt Nachtragsanzeigen an

Nachdem diese Woche drei Gemeinderäte der FPÖ Graz sowie die Stadträtin Claudia Schönbacher aus der Freiheitlichen Partei Steiermark ausgeschlossen wurden, will man das nun bekämpfen und weitere Akten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermitteln.

Der fünfköpfige Grazer FPÖ-Gemeinderatsklub hat sich seit der vorigen Woche drastisch reduziert: Diese Woche ist nur noch Günter Wagner als FPÖ-Einzelkämpfer übrig. Die „Verstoßenen“, Klubobmann Alexis Pascuttini sowie die Gemeinderäte Michael Winter und Astrid Schleicher, können zusammen gerade den Klubstatus im Stadtparlament halten und damit auch die ebenso aus der Partei ausgeschlossene Claudia Schönbacher als Stadträtin. 

Wollen gegen Ausschluss vorgehen
Nun wollen alle vier ihre Ausschlüsse bekämpfen und der Staatsanwaltschaft weitere Akten in den kommenden Tagen und Wochen übermitteln. In einer Aussendung Schönbachers vom Freitag heißt es, Grund für die Ausschlüsse sei die Weigerung des freiheitlichen Gemeinderatsklubs, Gemeinderat Roland Lohr, der als Beschuldigter in der Grazer Spesenaffäre geführt wird, wieder in den Klub aufzunehmen.

Schönbacher erklärt: „Das geschah aufgrund seiner zahlreichen Tätigkeiten für Partei, Klub und Vereinen im Jahr 2012 bis 2021. Bei Lohr wurde im Zuge der Ermittlungen auch eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Zudem hat Lohr seine Tätigkeiten im Steirischen Verlagsverein und im Gemeinderatsklub über einen langen Zeitraum verschwiegen."

Die Freiheitlichen hatten eine Anzeige gegen Lohr bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht. „Niemals können die Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden durch Einbringen von Sachverhaltsdarstellungen und Nachtragsanzeigen sowie das freie Entscheiden bei einer Abstimmung Ausschlüsse von Mandataren aus einer Partei rechtfertigen“, so die Stadträtin. Gegen ihn, sowie den früheren Vizebürgermeister Mario Eustacchio, den ehemaligen Klubobmann Armin Sippel und den Finanzreferent Matthias Eder, wird wegen der nicht ganz so nachvollziehbaren Verwendung von Klubgeldern ermittelt.

Haben noch weiter Einsicht bei Spesenskandal
Schon in den kommenden Tagen wollen Schönbacher und Pascuttini weitere sogenannte Nachtragsanzeigen über Rechtsanwalt Michael Dohr bei den Ermittlern einbringen.  Weil eine Auflösung des Klubs abgewendet werden konnte, bleibt der Freiheitliche Gemeinderatsklubs Privatbeteiligter im Strafverfahren und kann Akteneinsicht nehmen.

„Seit November 2021 erfolgten durch den Freiheitlichen Gemeinderatsklubs bereits mehrere Eingaben bei der Staatsanwaltschaft“, sagt Pascuttini. Eine renommierte Wirschaftsprüfungskanzlei hätte bereits das Jahr 2021 einer Prüfung unterzogen, die negativ ausgefallen sei und bereits an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden sei. „Die weitere Aufklärung des Spesenskandals ist jedenfalls sichergestellt.“