Saftige Geldstrafe

Ibiza-Falschaussage: Oberstaatsanwalt verurteilt

Oberstaatsanwalt Johann Fuchs vor Gericht

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss musste sich am Mittwoch der Wiener Oberstaatsanwalt Johann Fuchs in Innsbruck verantworten. Am Landesgericht war der suspendierte Sektionsleiter Christian Pilnacek als einziger Zeuge geladen. Dieser verweigerte die Aussage und Fuchs wurde verurteilt.

Fuchs soll im Dezember 2020 Aktenteile über eine Anzeige gegen eine Journalistin an Pilnacek weitergegeben haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte nämlich eine (letztlich mangels Anfangsverdachts nicht weiter verfolgte) Anzeige gegen die Journalistin aufgrund eines von ihr verfassten, kritischen Artikels zur Behörde vorbereitet. Fuchs hatte bei einem ersten Prozesstermin Anfang Juli die Weitergabe bestritten. Nach der Urteilsverkündung verließ er - sichtlich erschüttert - auf der Stelle das Gericht.

Richterin schenkte Fuchs keinen Glauben
Richterin Andrea Steffan schenkte Fuchs nämlich keinen Glauben. Obwohl das Gericht keinen „forensischen Beweis“ für die Übermittlung der Anzeige an Pilnacek vorlegen könne, gab es für sie „so viele Indizien“, die dafür sprachen. Dies liege etwa am kleinen Personenkreis, die an jenem Tag Zugriff hatten und auch an den Zeitpunkten, als der Akt erstellt worden und wann er auf Pilnaceks Handy gelandet war.

Christian Pilnacek war als Zeuge geladen, verweigerte allerdings die Aussage.

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Maßgeblich sei außerdem der Chatverkehr zwischen Pilnacek und einer anderen Journalistin gewesen, die er wiederum über die Anzeige informiert hatte. In den Nachrichten schrieb der mächtige Beamte, dass die Journalistin dies nicht veröffentlichen solle, weil dann klar sei, „wer geleakt“ hat, zitierte die Richterin. Pilnacek war in dieser Causa rechtskräftig freigesprochen worden. Er wollte am Mittwoch jedoch nicht als Zeuge aussagen, weil er noch ein Disziplinarverfahren anhängig habe - für die Richterin war dies zwar kein ausreichender Grund, sie ließ es dennoch dabei bewenden.

Anzeige gegen Journalistin war „Verschlussakt“
Für Steffan war die mutmaßliche Anzeigenweitergabe geeignet, das öffentliche Interesse einer unbefangenen Entscheidungsfindung - aufgrund von Medienberichten - sowie das persönliche Interesse der eingangs erwähnten Redakteurin zu verletzen. Immerhin gehe es um „ihren Ruf als Journalistin“. Sollte bekannt werden, dass die WKStA eine Anzeige gegen sie erstatte, „kann das zu einer Stigmatisierung führen“, erklärte sie. Es habe sich um einen Verschlussakt gehandelt und „Pilnacek war zu diesem Zeitpunkt nicht ihr Vorgesetzter“, hielt die Richterin fest.

Zweite Anklage wegen Falschaussage
Im zweiten Anklagepunkt wurde Fuchs vorgeworfen, dass er im März 2021 im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt habe, sich nicht erinnern zu können, Aktenteile an Pilnacek weitergegeben zu haben. Steffan glaubte ihm nicht, dass er sich nicht mehr erinnern könne, vor allem was eine im Ausschuss abgefragte Korrespondenz zwischen Fuchs und Pilnacek am Tag der Veröffentlichung des Ibiza-Videos betrifft. „Ibiza“ sei so „einmalig und brisant“ gewesen: „Dass Sie da nicht mehr wissen, dass es diese Korrespondenz gegeben hat, glaube ich Ihnen einfach nicht“, verdeutlichte sie und hielt dazu in ihrer Urteilsbegründung fest: „Man darf nicht falsch aussagen, um sich vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.“ Fuchs hätte vielmehr sein Entschlagungsrecht als Auskunftsperson in Anspruch nehmen können.

Staatsanwalt Andreas Leo hatte in seinem Schlussplädoyer eine Verurteilung im Sinne der Anklage gefordert. Auch er argumentierte mit den zeitlichen Abläufen am Tag der mutmaßlichen Weitergabe der Anzeige. Pilnacek sei zu diesem Zeitpunkt jedoch „nicht mehr zuständig“ gewesen. Leo betonte das gute Verhältnis zwischen Fuchs und Pilnacek und auch deren gemeinsame „kritische Haltung gegenüber der WKStA“: „Dieser Umstand verbindet, schweißt zusammen.“ Aus Sicht des öffentlichen Anklägers war jedoch unstrittig, dass eine unbefangene Entscheidungsfindung durch eine Weitergabe gefährdet gewesen sei, Fuchs habe das „in Kauf genommen“, argumentierte er. Im Untersuchungsausschuss habe er auch genau gewusst, dass er eine wahrheitsgemäße Aussage machen müsse.

Verteidiger sah Mangel an Beweisen
Fuchs‘ Verteidiger Martin Riedl führte ins Treffen, dass es keinen „forensischen Beweis für eine Weiterleitung“ gebe. Außerdem sehe auch er die Gefahr der Verletzung des öffentlichen Interesses nicht, „wenn ich mir ansehe, wie schnell Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit gelangen“. Das komme ja „ständig vor“, sagte Riedl. Zudem sei es bei der Sache um „Lösungsmöglichkeiten“ gegangen, denn die Geschichte wäre ja so gewertet worden, „dass die Justiz Journalisten einen Maulkorb anlegt“. Das wäre für Fuchs ja ein „Supergau“ gewesen. In puncto U-Ausschuss wartete Riedl mit einer Kritik an der dortigen Umgangsweise auf: „Auskunftspersonen werden behandelt wie Schwerverbrecher, mit zynischen Bemerkungen und Gesten“, sagte der Anwalt. Den Vorsatz einer Falschaussage könne er jedenfalls nicht erkennen.

72.000 Euro Geldstrafe und Berufung
Riedl meldete volle Berufung an, damit wird der Fall wohl das Oberlandesgericht Innsbruck beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Fuchs hätten bis zu drei Jahre Haft gedroht. Nun wurde ein Sechstel des Strafrahmens ausgeschöpft. Fuchs wurde allerdings zu einer Geldstrafe von 72.000 Euro verurteilt.

Fuchs nicht mehr für WKStA-Verfahren zuständig
Im Justizministerium kommentierte man auf Anfrage zu disziplinarrechtlichen Folgen des Urteils nur knapp. Die Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sei noch nicht rechtskräftig, und das Disziplinarverfahren werde beim Obersten Gerichtshof (OGH) erst weitergeführt, wenn im Strafverfahren Rechtskraft eingetreten sei. Darüber hinaus könne man sich nicht zu laufenden Disziplinarverfahren äußern.

Fuchs war im März vom Justizministerium wegen der Vorwürfe suspendiert worden, der OGH hob dies im April aber auf, weil die Suspendierung „aus dienstlichen Gründen nicht erforderlich“ sei. Die Änderung der Zuständigkeiten innerhalb der OStA Wien - aufgrund derer Fuchs nicht mehr für Verfahren der WKStA zuständig ist - blieb aber weiter aufrecht.