Kein Funkzuschlag

Taxler werfen Fahrdienst Uber Gesetzesverstöße vor

Die Taxler werfen der Politik und der Bundeswettbewerbsbehörde vor, zu empfänglich für Lobbyismus durch Uber gewesen zu sein.

(Bild: AP)

Die Taxler werfen Rivale Uber vor, gegen die Beförderungsbestimmungen zu verstoßen. Insbesondere hebe Uber den verpflichtenden Funkzuschlag von zwei Euro je Bestellung nicht ein, kritisierte Erwin Leitner, Obmann des Fachverbands in der WKÖ. Leitner kritisiert auch die Politik und die Bundeswettbewerbsbehörde, zu empfänglich für Lobbying gewesen zu sein. Nur so sei erklärbar, dass die Beförderungsbedingungen noch vor dem Gesetzesbeschluss novelliert wurden.

Dabei hat es aus Leitners Sicht eine Verschlechterung für klassische Taxis gegeben. Nun könnten die Taxler nicht genug Umsatz erwirtschaften, um die nötigen Investitionen zu finanzieren. Die Bundeswettbewerbsbehörde habe zwar den amtlichen Tarif für alle hinterfragt, akzeptiere aber stillschweigend, dass eine Plattform mit 2000 Fahrern allen anderen den Preis vorgibt.

Ein sozial ausgewogener Tarif wäre für die Kunden langfristig besser, argumentiert Leitner, verhindere er doch, dass ein bis zwei ausländische Plattformen ein Monopol für die Personenbeförderung aufbauen - und dann erst die Preise erhöhen können. Dabei sollte doch die BWB kleine Unternehmen vor der Macht der großen Anbieter schützen, meint Leitner.

Uber steckte Millionen in Lobbyisten
Aus Leitners Sicht ist klar, warum Uber so viel Einfluss nehmen kann. „Da stehen andere Mittel dahinter“, verweist er auf die jüngsten Berichte, wonach Uber allein 2016 für Lobbying 90 Millionen Euro ausgegeben habe. Er beklagte, dass Uber-Vertreter mehrere Gespräche mit der BWB geführt hätten, während er keinen Termin bekommen habe.

Laut ORF-Wirtschaftsmagazin „ECO“, das an Recherchen zum Lobbying durch Uber beteiligt war, hat sich Uber in Österreich um Gesprächstermine mit dem damaligen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) bemüht. Mitterlehner habe abgelehnt, das Team von Kurz habe sich um einen Termin bemüht. Es lasse sich aber derzeit nicht nachweisen, ob der Termin stattgefunden hat.

Ich vertrete nicht etwas, wozu ich selber nicht stehen kann. Ich war damals und bin heute der Meinung, das ist eine gute Dienstleistung.

Josef Kalina, war als Lobbyist für Uber tätig

In Österreich hat der PR-Experte Josef Kalina, früher als Sprecher für führende SPÖ-Politiker tätig, 2016 und 2017 für Uber gearbeitet und verteidigt sein Engagement. „Ich habe mir ein Bild davon gemacht. Selber. Ich vertrete nicht etwas, wozu ich selber nicht stehen kann. Ich war damals und bin heute der Meinung, das ist eine gute Dienstleistung“, so Kalina in „ECO“. Auch die Taxler hätten Lobbying für ihre Anliegen betrieben.

Kurz traf Uber-Boss im Silicon Valley
ECO erinnert auch daran, dass 2019 Sebastian Kurz mit dem Uber-Chef zusammengetroffen sei. Zwar wisse man nicht, ob dabei auch über die rechtliche Lage in Österreich gesprochen wurde, aber das Gesetz sei ein Jahr später in Sinne Ubers angepasst worden.

Sebastian Kurz traf 2019 Uber-Chef Dara Khosrowshahi im Silicon Valley.

(Bild: ÖVP/Jakob Glaser)

Und das Lobbying von Uber geht weiter - nun ziele es auf die Abschaffung der Eignungsprüfung für Taxilenker ab, sagt Leitner. Diese sei Uber von Anfang an ein Dorn im Auge gewesen. Uber habe deshalb auch einige Fahrer verloren, die die Prüfung nicht schafften. Aber Taxifahrer müssten mehr können, als Kunden per Navi von A nach B zu bringen, meint der Vertreter der Taxler.

Und ergänzt, dass auch die amtlichen Tarife angesichts der Inflation und der hohen Spritpreise „dringend erhöht“ werden müssten. Kaum ein Taxiunternehmen könne noch Gewinne erwirtschaften, vor allem wenn man die Fahrer nach KV entlohne, sei dies „fast unmöglich“. Derzeit gebe es in Wien 6550 Taxis inklusive Uber und Bolt, etwa 2000 davon seien auch für die beiden Plattformanbieter tätig. Vor Corona gab es in Wien noch an die 8000 Taxis, so Leitner.