31.08.2021 10:55 |

Gefahr für Demokratie

Lobbying: Keiner gibt mehr aus als die „Big Tech“

Mehr als 97 Millionen Euro gibt die Digitalindustrie in Brüssel für Lobbyarbeit aus - und damit mehr als die Auto-, Pharma- oder Finanzlobby. Das geht aus einer neuen Studie des deutschen Vereins LobbyControl und der NGO Corporate Europe Observatory hervor. Sie warnen daher vor einer Gefahr für die Demokratie durch diese „gigantische Lobbymacht“.

In der EU werden aktuell strengere Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co. begrenzen. Dagegen wehre sich die Digitalindustrie „mit geballter Kraft“, so LobbyControl in einer Mitteilung vom Dienstag.

Laut der Studie, die sich auf Daten des EU-Transparenzregisters bis Mitte Juni bezieht, ist die Digitalbranche derzeit der Sektor mit den höchsten Lobby-Ausgaben in der EU. Die zehn Unternehmen mit den höchsten Lobby-Ausgaben machen dabei bereits ein Drittel der gesamten Lobby-Ausgaben der Digitalindustrie aus. Zu den wenigen, die das Feld dominieren, gehören demnach Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft. Für sie allein arbeiteten tagtäglich mehr als 140 Lobbyisten und Lobbyistinnen in Brüssel.

Demnach gab die Alphabet-Tochter Google 5,75 Millionen Euro für Lobbyismus aus, Facebook kam auf 5,5 Millionen und Microsoft auf 5,25 Millionen Euro. Bei Apple waren es 3,5 Millionen Euro und bei Huawei aus China drei Millionen Euro. Amazon rangierte dahinter mit 2,75 Millionen Euro. Insgesamt investierten 612 Unternehmen, Gruppen und Vereinigungen innerhalb eines Jahres mehr als 97 Millionen Euro in Lobbyarbeit zum Thema Digitales bei der EU.

Die US-Konzerne aus dem Silicon Valley hätten beim Lobbying ein deutliches „Übergewicht“. 20 Prozent der getätigten Ausgaben kämen von ihnen, aus China oder Hongkong stammende Unternehmen machen hingegen weniger als ein Prozent aus, hieß es. Die als „Big Tech“ bezeichneten Konzerne verfügten dabei über ein breites Netzwerk aus Verbänden, Agenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für ihre Interessen einsetzten.

„Gefahr für die Demokratie“
„Diese gigantische Lobbymacht ist eine Gefahr für die Demokratie und sollte ein Weckruf sein!“, kommentierte Studienautor Max Bank von LobbyControl. „Wir brauchen bessere Regeln für Lobbyismus und neue Instrumente, um die Macht von Big Tech zu beschränken. Dazu sind die geplanten Regeln der EU-Kommission ein erster wichtiger Schritt. Doch wir brauchen weitere strukturelle Maßnahmen, etwa die Möglichkeit, zu große digitale Plattformen aufzuspalten. Das ist notwendig, um die übermäßige Macht von Big Tech zu verringern.“

Forderung nach mehr Transparenz
Co-Autorin Margarida Silva von Corporate Europe Observatory warnte vor einer „Verwässerung“ der geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen durch die „geballte Lobbymacht“ der Digitalindustrie und forderte daher mehr Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der EU-Kommission und dem Parlament. „Hier sollten die EU-Institutionen selbst tätig werden und proaktiv Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker einbinden. Aber auch Digitalkonzerne selbst müssen aktiv werden und mehr Transparenz schaffen, indem sie ihre Lobbynetzwerke offenlegen.“

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