Aufregung in Italien

Draghi bietet Rücktritt an, Präsident lehnt ab

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi wird nach Angaben seiner Regierung zurücktreten. Die Koalition der „Nationalen Einheit“ existiere nicht mehr, sagte Draghi am Donnerstag. Doch Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt des Regierungschefs abgelehnt. Mattarella forderte Draghi auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten.

Mit seinem Rücktritt soll der Premier die Konsequenzen aus dem Verhalten der linkspopulistischen Fünf Sterne-Bewegung ziehen, die sich am Donnerstag nicht an einer Vertrauensabstimmung über ein Paket mit Stützungsmaßnahmen beteiligt hatte. „In den letzten Tagen habe ich mich bemüht, den gemeinsamen Weg fortzusetzen und sogar versucht, die Forderungen der politischen Kräfte an mich zu erfüllen. Wie die heutige Debatte und Abstimmung im Parlament zeigt, haben diese Bemühungen nicht ausgereicht“, sagte Draghi bei einer Ministerratssitzung am Donnerstag.

Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung seit ihrer Gründung im Februar 2021 unterstützt hat, sei nicht mehr vorhanden. Der Pakt des Vertrauens, der die Grundlage des Regierungshandelns bildet, sei gescheitert, so Draghi.

Draghi hatte am Donnerstag eine Vertrauensabstimmung über ein Maßnahmenpaket mit Hilfen für Familien und Unternehmen gewonnen. Die Fünf Sterne-Bewegung hatte die Abstimmung jedoch boykottiert. Die Mehrparteienkoalition regierte seit Februar 2021.