Wegen Ukraine-Politik

Vertrauensvotum: Italiens Regierung droht das Aus

Mario Draghis Regierung scheint angezählt - drohen jetzt österreichische Verhältnisse in Italien?

(Bild: AFP/PIERRE TEYSSOT)

In Italien droht die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstag an einer Vertrauensabstimmung zu zerbrechen. Die mitregierende 5-Sterne-Bewegung kündigte am späten Mittwochabend an, sie werde dem Votum im Senat fern bleiben.

Außenminister Luigi Di Maio hatte zuvor angekündigt, eine eigene Fraktion gründen zu wollen, die Gerüchten zufolge „Gemeinsam für die Zukunft“ heißen sollte. Di Maios Bruch mit seiner Partei erfolgte, nachdem er 5-Sterne-Parteichef und Ex-Premier Giuseppe Conte beschuldigt hatte, die Bemühungen der Regierung zur Unterstützung der Ukraine zu untergraben.

5 Sterne das Zünglein an der Waage
Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich zuletzt wiederholt kritisch über Italiens Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert. Es wurde sogar über einen möglichen Austritt der Gruppierung aus der Koalition spekuliert, die bei den Teilkommunalwahlen am 12. Juni schlecht abgeschnitten hatte.

Außenminister Luigi Di Maio plant bereits eine eigene politische Bewegung.

(Bild: AP)

Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hatte zuvor angekündigt, er werde Draghi nicht länger unterstützten, sollte 5 Sterne die Koalition verlassen. Eine vorgezogene Wahl sei die beste Lösung. Auch die Demokratische Partei sei nicht bereit, ohne die 5 Sterne eine neue Regierung zu bilden, verlautete aus Parteikreisen. Draghi selbst hatte seinen Rücktritt angekündigt, sollte 5 Sterne die Koalition aufkündigen.

Conte auf Konfrontationskurs
„Wir werden uns an der Abstimmung morgen nicht beteiligen“, erklärte Conte. „Wir sind absolut zum Dialog bereit, um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und für Draghi zu leisten. Aber wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen.“ Bei der Abstimmung geht es um ein Konjunkturpaket, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützen soll.

Conte hatte vergangene Woche eine Reihe politischer Forderungen präsentiert und ihre Erfüllung zur Bedingung für den Verbleib in der Koalition gemacht. Am Mittwoch kam die Spitze seiner Partei zu Beratungen zusammen.

Draghi versucht zu beruhigen
Eine Stellungnahme von Draghi lag zunächst nicht vor. Er hat die Parteien aufgerufen, keine Ultimaten mehr zu stellen und seine Regierung zu unterstützen. Draghi führt seit Februar 2021 als Unabhängiger die Regierungskoalition, die von links bis weit rechts reicht. In der ersten Hälfte des kommenden Jahres wird in Italien regulär ein neues Parlament gewählt.

Neuwahlen könnten zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Dies wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.