Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und weitere Staatsangestellte könnten eine Geldstrafe zahlen müssen. Der Grund: Sie haben Englisch, Deutsch oder Russisch gesprochen, was gegen das Gesetz über die Amtssprache verstößt. Dieses hat in erster Linie das Ziel, Russisch wieder zurückzudrängen.
„Unter den Bedingungen des Kriegsrechts verstoßen einzelne Staatsangestellte weiter gegen das Gesetz über die Amtssprache“, zitierten Medien einen Facebook-Eintrag. Seit März hätten gleich mehrere Staatsangestellte in ihrer Dienstzeit nicht Ukrainisch gesprochen, darunter Präsident Wolodymyr Selenskyj, ein Gouverneur sowie ein Bürgermeister. Selenskyj sprach etwa bei Besuchen des US-Schauspielers Sean Penn und des britischen Milliardärs Richard Branson Englisch. Die Sprachwächter und Wächterinnen kritisierten darüber hinaus ein deutschsprachiges Interview eines Gouverneurs für den Fernsehsender „Welt“ und ein auf Russisch geführtes Interview eines Bürgermeisters mit der „Süddeutschen Zeitung“.
Sprachgesetz wird verschärft
Grundlage für die Kritik ist ein 2019 verabschiedetes Gesetz, das Ukrainisch in weiten Lebensbereichen vorschreibt. So gelten etwa strenge Quoten für Printmedien, Radio und Fersehen, aber auch Unternehmen. Am kommenden Samstag wird das bestehende Gesetz zusätzlich verschärft. Ab diesem Tag müssen etwa Unternehmensauftritte im Internet Ukrainisch als Hauptsprache haben.
Der Sprachbeauftragte der Ukraine, Taras Kremin, sagte, dass Verstöße mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 320 Euro bestraft werden können. Davon könnten Selenskyj und seine Angestellten jetzt betroffen sein, wenn sie angezeigt werden.
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