07.07.2022 06:30 |

Generaldebatte

Teuerung dominiert Landtagsdebatte

Etwas besser als erwartet fiel der Rechnungsabschluss des Landes aus - und damit war eigentlich schon alles gesagt. Dementsprechend drehte sich die Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht auch mehr um künftige Herausforderungen.

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Covid, Energiekrise, Kalter Krieg und Inflation - so fasste ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück die künftigen Herausforderungen zusammen und appellierte an mehr Zusammenhalt der Landtagsparteien. Lob gab’s zudem für Finanzminister Magnus Brunner und dessen 28 Milliarden Euro schweres Teuerungspaket.

Eva Hammerer, Klubchefin der Grünen, würdigte ebenfalls die gute Arbeit „ihrer“ Ministerin. Zu kämpfen hätte Leonore Gewessler beim Thema Klimaschutz allerdings mit falschen Entscheidungen, die in der Vergangenheit von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene getroffen worden seien.

„Ausgeliefert an eiskalten Erpresser“

Mit dem Slogan „Pellets statt Putin“, forderte sie eine Abkehr von der fossilen Abhängigkeit. „Man hat uns einem eiskalten Erpresser ausgeliefert“, ergänzte Parteikollege und Landesrat Daniel Zadra.

Bei FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi kamen die Belehrungen der Grünen nicht sonderlich gut an: „Sie bauen nur Luftschlösser. Denn so zu tun, als ob die Energiewende von heute auf morgen zu schaffen ist und die Industrie nicht auf Energieimporte angewiesen wäre, ist nicht ehrlich“, giftete Bitschi. Er forderte konkrete Taten, um die Teuerungswelle zu stoppen.

Mit dem gerade verabschiedeten Maßnahmenpaket seien die Hausaufgaben auf Landesebene erledigt, befand indes Statthalterin Barbara Schöbi-Fink, die den erkrankten Landeshauptmann vertrat. Manuela Auer (SPÖ) will sich mit den bisherigen Hilfszahlungen allerdings nicht abfinden: Gefordert seien jetzt strukturelle Maßnahmen - etwa die Einführung einer Erbschaftssteuer -, denn die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander.

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