Viele Zugeständnisse

Experte: Österreich verlor de facto Neutralität

Die Debatte über den „Mythos“ der österreichischen Neutralität ist im Nachbarland entbrannt, titelte das ungarische Onlineportal „infostart.hu“. Während sich Schweden und Finnland mit dem NATO-Beitritt von ihrer Neutralität verabschieden würden, werde Österreich deren Beispiel nicht folgen, hieß es. Bei einem Referendum würde es dafür wohl keine klare Mehrheit für einen NATO-Beitritt geben, betonte der Experte Tamás Levente Molnár.

Nach Worten des wissenschaftlichen Mitarbeiters des ungarischen Institutes für Auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft habe sich der „Wert“ der 1955 verkündeten österreichischen Neutralität erheblich verringert. „Die Neutralität Österreichs ist de facto seit dem EU-Beitritt des Landes beendet“, erklärte Molnár. Mit seiner EU-Mitgliedschaft sei Österreich Teil der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Die russische Aggression gegen die Ukraine habe aber keinen Diskurs über eine konkrete Veränderung des Neutralitätsstatus geschaffen.

Zugeständnisse durch NATO-Waffenlieferungen durch Österreich
Molnár verwies darauf, dass Österreich hinsichtlich des russischen Kriegs in der Ukraine die EU-Sanktionen mittrage und mehr Zugeständnisse mache, wie etwa hinsichtlich der NATO-Waffenlieferungen durch das Land, als das NATO-Land Ungarn. Der frühere Status Österreichs, zu keinem Block zu gehören, weder zur NATO noch zum Warschauer Pakt, habe dem Land die Rolle des neutralen Vermittlers geboten, die es jedoch in immer geringerem Maße spiele, sagte Molnár.

Neutrale Mediatoren, wie neben Österreich auch Finnland und Schweden, hätten immer weniger Spielraum. Ängste vor einer russischen Bedrohung seien in Österreich wesentlich geringer als in dem russischen Nachbarland Finnland und dem Russland nahe gelegenen Schweden. Österreich hingegen sei umgeben von NATO-Staaten, die ein Sicherheitsnetz garantieren.

Molnár erinnerte daran, dass die russische Freundschaft in der österreichischen Politik in der Vergangenheit oftmals ein sehr ernsthaftes Thema in internationalen Debatten darstellte. Dabei hätten mehrere österreichische Parteien hinsichtlich Moskau einen äußerst „freizügigen Standpunkt“ vertreten, nicht nur die FPÖ, sondern auch die SPÖ und die ÖVP. Dieser Standpunkt würde jedoch angesichts der russischen Aggression in der Ukraine einen Wandel erfahren. Die Frage des Erhalts der österreichischen Neutralität in der EU könnte im Falle einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union zur Isolation des Landes führen, betonte Molnár.

Laut einer jüngsten Umfrage für das Nachrichtenmagazin „profil“ hat der geplante NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens keinen Einfluss auf das Meinungsbild der Österreicher. 70 Prozent der Befragten sind für die Beibehaltung der Neutralität. Auch Bundekanzler Karl Nehammer stellte erst kürzlich dar, dass diese nicht zur Debatte stehe - siehe Tweet oben.