Talk mit Katia Wagner

Sachslehner: „Nehmen gerade viel Geld in die Hand“

Im Talk mit Katia Wagner erklärt die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner, worum es der Bundesregierung bei der Abfederung der allseits spürbaren Teuerungen geht: „Das oberste Gebot ist, die Menschen zu entlasten, und auch der sorgsame Umgang mit Steuergeld.“ Die ÖVP betreibe damit eine „zutiefst soziale Politik“. Dem widerspricht SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch vehement …

Sie selbst sei zwar in der „glücklichen Situation“, sich das Leben nach wie vor „gut leisten“ zu können, sagt Sachslehner, betont aber, dass sie sich bewusst sei, dass es viele Menschen in unserem Land gebe, die die Teuerungen deutlich spüren. Deswegen nehme Österreich „zehnmal so viel Geld in die Hand“, um für Entlastung zu sorgen, als andere europäische Länder, zum Beispiel für die gerade präsentierte Anhebung der Pendlerpauschale.

„Anstatt zu Putin hätte der Kanzler besser nach Brüssel fahren sollen“
Das ist dem SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch dennoch zu wenig. Für ihn ist die Arbeit der Regierung in Sachen Entlastung „unsozial, unverständlich und unfair“. Es brauche keine Expertenkommission: „Gebt den Menschen JETZT das Geld zurück!“ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hätte anstatt nach Moskau zu Wladimir Putin besser nach Brüssel gehen sollen, „um für die Menschen etwas auszuverhandeln“. So bleibe für ihn nur das Versprechen.

Muss der Staat überhaupt für steigende Kosten entschädigen?
Ob der Staat überhaupt dafür sorgen muss, dass die Menschen für die explodieren Kosten entschädigt werden, stellt Ökonom Franz Schellhorn infrage. Es sei zwar die Aufgabe der Politik, jenen zu helfen, die es dringend nötig haben, aber: „In Österreich glaubt man, das ganze Land besteht nur aus Bedürftigen.“ Der Staat sei in dieser Teuerungswelle durch mehr Steuereinnahmen der „große Gewinner“, sie bedeute „Milliarden in der Kassa des Finanzministers“. „Die Regierung steckt einem Geld zu und zieht es einem bei der anderen Seite wieder raus“, so der Direktor des Thinktanks Agenda Austria.

53 Prozent der Österreicher können sich Leben kaum noch leisten
Ein besorgniserregendes Szenario schildert Meinungsforscher Christoph Haselmayer. Laut einer Umfrage seines IFDD-Instituts können sich schon jetzt 53 Prozent der Österreicher die Kosten des täglichen Lebens kaum noch leisten. Die große Mehrheit der Menschen würde sich daher eine Obergrenze für die Sprit- und Energiepreise wünschen. Sein Appell: „In Wirklichkeit muss man die Zinsen anheben, da wird man nicht drum herumkommen.“

„Richtig hässlich wird es im Herbst“
Bei der Frage, wer die Ausgaben der vergangenen Krisen bezahlen muss, herrscht Uneinigkeit. Während Sachslehner „wenig überraschend“ nicht dafür eintreten möchte, dass in Zukunft Reiche und Menschen, die „sich etwas aufbauen wollen“, zur Kasse gebeten werden, plädiert Gewerkschafter Muchitsch klar dafür. Für Schellhorn ist klar: „Die Kosten zahlen wir entweder heute oder die nachkommenden Generationen morgen.“ Meinungsforscher Haselmayer prophezeit ebenso düstere Aussichten: „Die Teuerungen sind jetzt erst der Beginn, richtig hässlich wird es im Herbst.“

Den Talk mit Katia Wagner sehen Sie jeden Mittwoch um 20.15 Uhr auf krone.tv. Schalten Sie ein und diskutieren Sie mit!