Multikulti am Ende?

NL: Gericht spricht Islamgegner Geert Wilders frei

(Bild: EPA)

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Den Islam nennt er eine faschistische Ideologie für Terroristen, den Propheten Mohammed beschimpft er als Mörder - und den Koran stellt der niederländische Populist Geert Wilders auf eine Stufe mit Hitlers "Mein Kampf". Dass er damit Hass gegen Muslime schüren würde, könne man ihm aber nicht vorwerfen, urteilten am Donnerstag Richter in Amsterdam nach einem international aufsehenerregenden Prozess gegen den Chef der ebenso islamfeindlichen wie populistischen Partei für die Freiheit (PVV). Sein Freispruch geht völlig konform mit der neuen Regierungspolitik in Sachen Ausländerintegration.

Wilders musste sich seit Oktober vor Gericht für seine islamfeindlichen Äußerungen verantworten. Unter anderem hatte er in Internetforen und seinem islamkritischen Kurzfilm "Fitna" den Koran mit "Mein Kampf" verglichen. Zudem hatte er die Muslime aufgerufen, sich der Mehrheitskultur anzupassen oder das Land zu verlassen. Im Falle einer Verurteilung drohten dem 47-Jährigen ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 7.600 Euro.

Nun ist der Triumph des 47-Jährigen mit der blondgetönten Föhnwelle total: Das monatelange Prozessgerangel hat seine Popularität beflügelt. Schon bald nach Verfahrensbeginn machten Umfragen deutlich, dass Wilders selbst bei einem Schuldspruch als Sieger vom Platz gehen und als "Märtyrer der Meinungsfreiheit" punkten würde. Nun präsentiert er sich als deren erfolgreicher Verteidiger. "Man darf also den Islam kritisieren, mir ist kein Maulkorb angelegt worden", jubelte der Bewunderer des deutschen Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin vor den TV-Kameras. "Solange ich lebe, werde ich mich äußern", so Wilders.

"Keine Anstiftung zum Hass"
"Die Äußerungen von Herrn Wilders stellten keine Kritik von Individuen selbst, sondern eine Kritik ihres Glaubens dar", sagte Richter Marcel van Oosten bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. Angesichts des Kontexts der gesellschaftlichen Debatte seien diese Äußerungen akzeptabel. Das Gericht finde die Äußerungen zwar "grob und herabwürdigend", doch stellten sie "keine Anstiftung zum Hass" dar, so der Richter. Daher werde Wilders von allen Anklagepunkten freigesprochen.

Einzelne Organisationen von Muslimen und verschiedenen Minderheiten, die das Verfahren gegen Wilders sogar gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten nun eine Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an. "Durch den Freispruch ist das Recht von Minderheiten verletzt worden, vor Aufstachelung zum Hass gegen sie geschützt zu werden", erklärte der Anwalt dieser Klägergruppe, Ties Prakken. "Deshalb werden wir unser Recht nun bei der UNO einfordern."

Dies dürfte Wilders jedoch nicht sonderlich interessieren, denn dank der Rückenstärkung durch die Justiz kann er nun noch lauter denn je ein Verbot des Korans sowie der Burka und ähnlicher islamischer Symbole verlangen. Und mit noch mehr Nachdruck und Schärfe als bisher schon dürfte der selbst ernannte "Verteidiger der christlich-jüdischen Kultur" gegen die "Islamisierung Europas" wettern und fordern, dass die Einwanderung von Menschen aus islamischen Ländern gestoppt wird.

Künftig Integrationsprüfung nötig
Denn sein umfassender Freispruch entspricht auch der neuen, wenige Tage vor dem Urteil verkündeten Regierungspolitik in Sachen Ausländerintegration. Demnach sind Migranten - vor allem solche aus fremden Religions- und Kulturkreisen - künftig verpflichtet, sich selbst ohne staatliche Hilfe in die Gesellschaft zu integrieren. Sie müssen ihre Teilnahme an Einbürgerungskursen gewährleisten, die aus eigener Tasche zu bezahlen sind. Wer die Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die Aufenthaltsgenehmigung.

So steht es in der neuen Leitlinie zur Haager Integrationspolitik, die der christdemokratische Innenminister Piet Hein Donner vergangene Woche vorlegte. Sie bedeute nichts Geringeres als die endgültige Abkehr von der jahrelang verfolgten "Idee von den Niederlanden als einer multikulturellen Gesellschaft", erklärte der Minister. Es gelte, dafür sorgen, dass die guten alten Niederlande "noch erkennbar und zugleich jene Niederlande bleiben, die wir an unsere Kinder und Enkel weitergeben wollen". Ein Land also - wie Wilders gern sagt - "für Henk und Ingrid, nicht für Ahmed und Fatima".

Opposition: "Ein historischer Fehler"
"Ein historischer Fehler" sei dieser Kurswechsel in der Integrationspolitik, warnte der sozialdemokratische Oppositionsführer Job Cohen. Migranten nach dem Motto "Passt euch an oder verschwindet" sich selbst zu überlassen, werde sich rächen. "Dafür bekommen wir in ein paar Jahren die Rechnung präsentiert."

Die Regierung hingegen argumentiert, dass den Niederlanden Unruhen bevorstehen, wenn man nicht endlich gegensteuere. Es werde Schluss damit gemacht, dass Ausländerkinder "hauptsächlich die Kultur ihrer Herkunftsländer erlernen". Insgesamt müsse der Zustrom von Immigranten "gebändigt werden". Das klingt fast exakt wie das Wahlprogramm, mit dem Wilders im vorigen Jahr seine Freiheitspartei zur drittstärksten politischen Kraft gemacht hat. Ohne die PVV-Populisten geht in Den Haag kaum noch etwas: Die Wilders-Partei verschafft der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten auf der Basis eines "Duldungsvertrages" die erforderliche Mehrheit im Parlament.

Bevölkerung begrüßt Regierungskurs
In der Bevölkerung hat die Regierung, die ansonsten wegen harter Sparmaßnahmen in der Kritik steht, mit der "Wilders-Wende" in der Integrationspolitik breite Zustimmung erfahren. Rund drei Viertel der Niederländer unterstützen laut Umfragen den neuen Kurs. Selbst bei Wählern der Sozialdemokraten und der Grün-Linken lag die Unterstützung dafür bei mehr als 50 Prozent. Und insgesamt 83 Prozent sprachen sich für ein Burka-Verbot nach dem Vorbild Frankreichs aus.

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