Österreicher darunter

Deutschland: 140 Verfahren gegen Kriegsbefürworter

Es ist zum Symbol für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine geworden: das „Z“. „Za Pobedu“ - „Für den Sieg“ - bedeutet es, und prangt längst nicht mehr nur auf Panzern und Uniformen der Russen, sondern als Zeichen der Unterstützung auch auf den Gebäuden, Autos oder der Kleidung von Befürwortern des Krieges. Gegen mutmaßlich mehr als 140 von ihnen wurden nun in Deutschland Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Das berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland am Montag unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei Ministerien und Landeskriminalämtern. Allein im Bundesland Sachsen wurden demnach seit Beginn der russischen Invasion 19 Verstöße gegen den Paragrafen 140 des deutschen Strafgesetzbuches, der das Belohnen und Billigen von Straftaten unter Strafe stellt, erfasst. In 17 dieser Fälle sei es um die Verwendung des Z-Symbols gegangen, hieß es.

In Nordrhein-Westfalen wurden dem Bericht nach 37 Ermittlungsverfahren bekannt, „davon hatten 22 Ermittlungsvorgänge das ‚Z-Symbol‘ als Zeichen der Solidarität mit den russischen Militärbefehlshabern zum Inhalt“, zitierte das RedaktionsNetzwerk eine Ministeriumssprecherin. In Hamburg ging es in 16 von 17 Fällen um das „Z“.

Das „Z“ ist zum Symbol der Befürworter des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geworden. In vielen russischen Shops, wie hier in einem Souvenirladen in Moskau, ist es inzwischen als T-Shirt erhältlich.

(Bild: AFP)

Hohe Dunkelziffer
Die tatsächliche Zahl der registrierten Straften in Zusammenhang mit dem Krieg dürfte jedoch „um einiges höher“ sein, da die entsprechenden Ermittlungsverfahren nicht in allen Bundesländern gesondert erfasst würden, etwa wie in Bayern. Der dortige Justizminister Georg Eisenreich betonte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk jedoch, konsequent gegen Personen vorzugehen, die den russischen Angriffskrieg billigten.

Meinungsfreiheit endet beim Strafrecht
„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern. Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt“, wurde Eisenreich zitiert. „Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden.“

Verfahren gegen österreichischen Lkw-Fahrer
Erst Anfang April war ein österreichischer Lkw-Fahrer Schleierfahndern auf einem Autobahnrastplatz nahe dem bayerischen Illertissen aufgefallen, weil er auf seinem Fahrzeug mit Klebeband das Z-Symbol und „Fuck Nato“ angebracht hatte. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Billigung von Straftaten eingeleitet.

Da der 47-Jährige keinen festen Wohnsitz in Deutschland hatte, musste er auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Sicherheitsleistung von 2500 Euro hinterlegen und vor der Weiterfahrt das „Z“ entfernen.