Ton wird rauer

Steirische Politiker werden bedroht und beschimpft

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Stellvertreter Anton Lang

(Bild: Sepp Pail)

Die Attacke auf die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wirft Fragen auf: Wie sicher leben eigentlich die steirischen Politiker? Können sie sich noch ohne Einschränkungen im Alltag bewegen? Die „Krone“ hat sich umgehört.

Persönliche Beobachtungen belegen: Die steirischen Spitzenpolitiker können weitgehend ohne „Sicherheitsschatten“ den Alltag bewältigen. Der Landeshauptmann spaziert alleine durch die Herrengasse. Die Bürgermeisterin sitzt in einem Café. Und Landes- und Stadträte joggen ohne Bodyguard durch Graz.

Die Steiermark, eine Insel der Seligen? Nun ja, nicht immer. Das Gesprächsklima wurde nicht zuletzt im Zuge der Pandemie rauer - wenn überhaupt noch eine Gesprächsbasis vorhanden ist.

Vor allem in den vergangenen Monaten kam es aber immer wieder zu Situationen, die erhöhte Sicherheitsmaßnahmen erfordern.

Statement aus dem Schützenhöfer-Büro

Impfpflicht heizte Stimmung auf
Besonders im Fokus stand Hermann Schützenhöfer: Der Landeshauptmann hat sich immer wieder deutlich zu möglichen Corona-Maßnahmen zu Wort gemeldet, vor allem aber war er ein Befürworter der Impfpflicht. „Ich werde in Briefen und E-Mails immer wieder auf das Übelste beschimpft und bedroht“, sagt er vor Kurzem in einem großen „Krone“-Interview. Aus seinem Büro hieß es am Freitag: „Grundsätzlich hat Landeshauptmann Schützenhöfer selten Personenschutz. Vor allem in den vergangenen Monaten kam es aber immer wieder zu Situationen, die erhöhte Sicherheitsmaßnahmen erfordern.“

„Beschimpfungen haben zugenommen“
Die Entscheidung über solche Maßnahmen treffen - je nach Einschätzung der Gefährdungslage - Verfassungsschützer, durchgeführt werden sie meist von Cobra-Beamten. Selten ist das bei Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang der Fall, „auch wenn Beschimpfungen zugenommen haben“, wie ein Sprecher sagt.

Keine Drohungen gab es bisher gegen die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr von der KPÖ - im Gegensatz zu FPÖ-Politikern, die vor allem über soziale Medien angefeindet werden. Bei Veranstaltungen mit vielen Menschen begleitet zudem ein Personenschützer Landesobmann Mario Kunasek.

Vier Männer entrollten auf dem Dach des Gebäudes ein Plakat mit den Worten: "Islamisierung tötet".

(Bild: APA/Grüne Steiermark)

Kein Personenschutz für Grüne
Attackiert wurde 2016 die Zentrale der steirischen Grünen durch die rechtsextreme Identitäre Bewegung. Ähnliches habe es seitdem nicht mehr gegeben, „sehr wohl aber fallweise Drohanrufe“, so die Grünen. Zeitweise habe es besondere Sicherheitsvorkehrungen für das Haus gegeben, Personenschutz war nie nötig.

Ein historischer Abend: Am 17. Dezember 2013 enterten demonstrierende Studenten den Sitzungssaal im steirischen Landhaus - und zogen nach kurzer Zeit friedlich wieder ab.

(Bild: Sepp Pail)

Regierungsbüros waren bis 2016 ungeschützt
Und im Landhaus? Da gibt es seit 2008 eine Sicherheitsschleuse für den Sitzungssaal; eine „Besetzung“ durch Studenten 2013 verhinderte sie aber nicht. Seit mehr als fünf Jahren braucht es auch Zutrittskarten für sämtliche Büros. Aus heutiger Sicht kaum vorstellbar, dass man bis dahin einfach so in die Räume der Regierer spazieren konnte.