Kritik aus Brüssel

Bulgarien stoppt Vergabe von „goldenen Pässen“

(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Nach Kritik aus Brüssel hat Bulgarien die Vergabe von „goldenen Pässen“ nach großen Investitionen von Nicht-EU-Bürgern gestoppt. Das Parlament in Sofia verabschiedete am Donnerstag in zweiter Lesung entsprechende Änderungen des Gesetzes über die bulgarische Staatsbürgerschaft. Die 2013 eingeführten „goldenen Pässe“ wurden bei Investitionen von mehr als einer Million Lewa (gut 500.000 Euro) ausgestellt.

Die Praxis wurde abgeschafft, da keine realen Investitionen in der Wirtschaft gemacht worden sein sollen, sondern in Wertpapieren oder Bankeneinlagen. Die EU-Kommission hatte Staaten wie Bulgarien, Malta und Zypern davor gewarnt, „goldene Pässe“ auszustellen. Die Inhaber dieser Pässe sind gleichzeitig auch EU-Bürger und genießen alle Rechte in der EU - auch Freizügigkeit.

Hilfe zur Kriminalität in der EU
Die Vergabe „goldener Pässe“ könnte organisierten kriminellen Gruppen aus Nicht-EU-Staaten helfen, in der EU tätig zu werden und das Risiko der Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung zu erhöhen.

Überprüfung binnen sechs Monaten
Die genaue Anzahl der von Bulgarien ausgestellten „goldenen Pässen“, auch an Russen, ist unbekannt. Die Gründe für die nach dieser Praxis bereits erteilte bulgarische Staatsbürgerschaft sollen binnen sechs Monaten überprüft werden. Allerdings werden die „goldenen Visa“ für einen vorübergehenden Aufenthalt in Bulgarien vorerst erhalten bleiben.