Harter Kurs

Lässt die NÖ-Asylpolitik Bundesländer im Stich?

Die Kritik an Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl wird immer lauter. Vor allem wegen angeblich geringer Solidarität Niederösterreichs gegenüber anderen Bundesländern, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Der „Krone“ zugespielte Informationen belegen: NÖ ist dabei absolutes Schlusslicht. Der FP-Politiker beutelt sich allerdings nur kühl ab: „Beim Asylgipfel ist bestätigt worden, dass ich das Länderabkommen erfülle.“

Ob Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl dieses Abkommen wirklich erfüllt, ist umstritten. Der „Krone“ wurden Zahlen zugespielt, dass das Land gemeinsam mit dem Bund in Niederösterreich Mitte Dezember 4219 Asylwerber in die Grundversorgung aufgenommen hatte. Mit 74,7 Prozent des Sollwertes liegt man damit sogar hinter Vorarlberg, das 75,2 Prozent des Solls erfüllt hat. Alle anderen Bundesländer kommen auf zumindest mehr als 81,7 Prozent. An absoluter Spitze und damit am besten den sozialen Auftrag erfüllend war Wien mit 162,9 Prozent beziehungsweise 10.425 betreuten Flüchtlingen. Dahinter kommen Kärnten mit 96,1 Prozent der Zielerfüllungsquote oder 1809 Personen und das Burgenland mit mit 93,1 Prozent oder 919 Betreuten.

Waldhäusl hält an der 3000er-Grenze fest
Dass sich Niederösterreich bei der Flüchtlingshilfe wenig sozial verhalte, will Waldhäusl nicht gelten lassen. Auch nicht, dass seine nach dem Asylgipfel für NÖ verlautbarte Obergrenze von 3000 Flüchtlingen in der Grundversorgung bereits weit überschritten werde. „Das sind sicher addierte Zahlen, weil man hier vermutlich etwa auch das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mitzählt. Wir in Niederösterreich hatten Mitte Dezember knapp weniger als 2600 Personen in der Grundversorgung. Unser Bundesland geht weiter den blau-gelben Weg, es verträgt nicht mehr als 3000 Leistungsbezieher“, verteidigt sich der FPÖ-Landesrat.

„Wien übererfüllt Quote bei Flüchtlingsbetreuung“
Er verweist darauf, dass der niedrige Prozentwert noch auf den niederösterreichischen Flüchtlings-Übernahmestopp aus Bundesquartieren zurückzuführen sei. Der Boykott fand von Mitte Oktober bis zum Asylgipfel aller Länder und dem damaligen Innenminister Karl Nehammer Anfang Dezember statt. Dort führte Waldhäusl, wie berichtet, den Vorsitz. Trotz des Aufnahmestopps sei ihm von Nehammer bestätigt worden, nicht gegen die von Bund und Ländern getroffene 15a-Übernahmevereinbarung verstoßen zu haben, betont der FPÖ-Politiker.

Sozialleistungen locken
Warum aber kann sich hier Niederösterreich nicht ebenso solidarisch mit anderen Bundesländern zeigen wie Wien, das für die anderen Länder in die Presche springt? „Dort übererfüllt man die Quote massiv. Kein Wunder, dass Migranten in der Bundeshauptstadt gerne zu Hause sind, schließlich werden sie dort mit überzogenen Sozialleistungen richtiggehend angelockt. Wir sind da für sie wesentlich weniger interessant“, erklärt Asyl-Landesrat Waldhäusl.

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