Abbruch stand im Raum

Explosion in Baumgarten: Mühevoller Prozessstart

Mit Hängen und Würgen hat am Montag im Landesgericht Korneuburg in Niederösterreich der Prozess um die Explosion im Gasverteiler Baumgarten, die im Dezember 2017 ein Todesopfer und 22 Verletzte gefordert hatte, begonnen. Gegen den ersten Verhandlungstermin hatten die Anwälte protestiert, das Verfahren gegen zwölf Angeklagte, denen das fahrlässige Herbeiführen einer Feuerbrunst vorgeworfen wird, und vier Firmen wäre im Lockdown gestartet. Auch jetzt hagelt es wegen zu großer Abstände im Saal Proteste.

Herr Präsident tat, was er tun musste: Manfred Ainedter als Vertreter der Anwälte verlangte Verschiebung. Die bekam er – und sitzt nun im hintersten Winkerl des Saales, hinter den Angeklagten.

Und es schaute auch an diesem neuen Termin lange Zeit so aus, als würde das Verfahren – geplant sind vorerst zwölf Verhandlungstage bis 2022 – platzen. Nichtigkeit steht im Raum, denn die neue Sitzordnung ist für die Anwaltsriege weder verfassungs- noch grundrechtskonform. Sie sitzen nämlich weitab von ihren Mandanten, „stille Post“ – also Flüstern oder relevante Zettelnachrichten zwischen Anwalt und Klient – sind so nicht möglich. Weitere Anwälte sind in einem zweiten Saal untergebracht, die Medien in einem dritten und werden per Video informiert.

Dies aber, so Anwalt Krispert, verlangt der Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Der Kontakt zwischen Anwalt und Angeklagten darf in einem Prozess nicht gehindert sein.“ Wolfgang Schubert warf seine Erfahrung in den Raum: „Auch bei der Kaprun-Tragödie wurde ins Salzburger Kolpinghaus verlegt, hier könnte man nach Stockerau in den Stadtsaal verlegen.“

Richterin will rasche Abwicklung
Doch Richterin Astrid Raufer will eine „rasche Abwicklung“ und startete nach Rücksprache mit dem Präsidium „vorerst mit den Plädoyers“. Also legt Staatsanwalt Thomas Ernst los und spricht über „Rundum-sorglos-Pakete“ zwischen Betreiber Gas Connect Austria GCA und der Lieferfirma der Filterseparatoren, Montage-Schlamperei, fehlenden Verträgen und Prüfungen. Es fehlte nämlich bloß ein Hebel - und das löste die Katastrophe aus, bei der ein TÜV-Prüfer starb und 22 Menschen schwer verletzt wurden.