06.12.2021 20:12 |

Mahnung an Regierung

Präsident: „Bevölkerung reinen Wein einschenken“

Das Kabinett Nehammer ist im Amt. Am Montag gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den bisherigen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als neuen Bundeskanzler und die weiteren neuen ÖVP-Regierungsmitglieder an. Damit sind die Personalwechsel in der Regierung, welche die ÖVP nach dem Polit-Rückzug von Sebastian Kurz für nötig erachtete, abgeschlossen. Der Präsident mahnte die Regierung, in der Corona-Krise keine falschen Erwartungen zu wecken. 

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In einer kurzen Ansprache, in der Corona das einzige Thema war, forderte Van der Bellen die Regierung auf, „der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken“, faktenbasierte Entscheidungen treffen und darüber in nachvollziehbarer, gemeinsamer Kommunikation informieren. Da man in der Pandemie nicht wisse, wie es weitergeht, dürfe man „nichts versprechen, was sich später als nicht einhaltbar herausstellt“, sagte der Bundespräsident.

Das Sommer-Versprechen von Ex-Kanzler Kurz vom Ende der Pandemie für Geimpfte oder andere Zusagen, die die Regierung nicht halten konnte, erwähnte er freilich nicht. Van der Bellen trug der neuen Regierung aber auf, „unverzüglich und gemeinsam“ die „große Aufgabe“ der entschlossenen Bekämpfung der Pandemie anzugehen.

Nehammer übernahm Amt mit Dialog-Ansage
Dies hatte Nehammer auch vor: Er startete gleich am Montag Gespräche mit den Spitzen der anderen Parteien, den Sozialpartnern, den Ländern und jenen Ministern, die für die Bekämpfung der Corona-Krise relevant sind - im Vorfeld des für Mittwoch angekündigten nächsten Gipfels. Dieser wird die erste Bewährungsprobe für den neuen Kanzler.

Zunächst einmal musste Nehammer aber noch offiziell ins Kanzleramt einziehen - und das begleitet von lauten Pfiffen und Schreien von rund hundert Impfgegnern. Die Polizei musste dem neuen Kanzler, seinen Ministern und deren Tross einen Korridor für den Weg von der Präsidentschaftskanzlei zum Kanzleramt bilden.

Dort angekommen versicherte Nehammer bei der Amtsübergabe, er werde sich bemühen, die „uns allen schadende“ Spaltung der Gesellschaft zurückzudrängen. Das Virus belaste die Menschen. Es brauche Dialogbereitschaft und Respekt. „Es ist dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen und ihnen die Sorgen und Ängste zu nehmen“, betonte der neue Kanzler.

Regierung präsentiert sich dem Nationalrat 
Am Donnerstag werden sich Nehammer und sein Team im Nationalrat präsentieren - der für die Regierungserklärung um 14 Uhr zur Sondersitzung zusammentritt. Neben Nehammer wird auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das Wort ergreifen. In der gleichen Sitzung wird auch das Begehren der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS zur Einsetzung eines U-Ausschusses betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder - die nun aber nicht mehr im Kabinett sind - behandelt.

Im Nationalrat wird Nehammer sicherlich auch gleich einige Kritik zu hören bekommen. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte - unter Kritik an der geplanten Impfpflicht - ihm und seinem gesamten Kabinett gleich am Montag in einer Aussendung den „sofortigen Rücktritt“ nahe. „Gottes Segen, Zusammenhalt und Kraft, um die großen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen und erfolgreich anzugehen“ war hingegen der Wunsch von Kardinal Christoph Schönborn für die neue Regierung.

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