Regierung umgebildet

Kickl rüffelt VdB: „Worte in Widerspruch zu Taten“

Nach der Angelobung des neuen Kanzlers bzw. seiner neuen Minister hat Herbert Kickl scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen geäußert. „Vergangene Woche sprach er noch davon, dass verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und nicht nur auf Macht- und Einfluss-Sphären zu schauen sei. Diese Worte stehen in krassem Widerspruch zu seinen Taten“, schimpfte der FPÖ-Chef am Montag. 

Wäre es nämlich anders, hätte der Bundespräsident Karl Nehammer und Co. gar nicht angeloben dürfen. „Die Regierung zu entlassen und sich für Neuwahlen auszusprechen, das wäre ein guter Beitrag für die Überwindung der Spaltung der Gesellschaft und für die von Van der Bellen beschworene faktenbasierte Politik, Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung gewesen.“

So aber könne Nehammer die Gesellschaft weiter systematisch bis tief hinein in die Familien, in Freundeskreise oder Arbeitskollegen auseinanderdividieren und unter dem Vorwand, die Pandemie zu bekämpfen, ein immer brutaleres Zwangsregime gegen die eigenen Bürger ausrollen. „Insofern ist die Angelobung ein tiefschwarzer Tag für die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich“, warnte Kickl.

Die Angelobung ist ein tiefschwarzer Tag für die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Scharfe Kritik auch an den Grünen
Kickl ging auch mit den Grünen hart ins Gericht: „Sie offenbaren weiterhin schamlos ihre uneingeschränkte Bereitschaft, für Regierungsposten alle Werte zu verraten“, hielt der FPÖ-Chef Kickl fest.

Belakowitsch wirbelt Staub auf, Kickl schweigt
Kein Ton über die Lippen kam Kickl allerdings in Sachen Dagmar Belakowitsch. Die blaue Abgeordnete sorgte am Wochenende für Aufregung, als sie behauptete, die Spitäler wären aktuell nur deshalb überlastet, da vorwiegend Patienten mit Corona-Impfschäden behandelt werden müssten. Sogleich empörten sich die anderen Parlamentsparteien und sprachen gar von „offener Lüge“. Nur die FPÖ selbst scheint sich allerdings keines Fehlers bewusst zu sein, gießt hingegen noch weiter Öl ins Feuer und befeuert ihre Theorie von einer „kolossalen Impfzwang-Lüge“.