01.12.2021 06:01 |

Neo-Staatsschutz-Chef:

„Extremismus ist die große Herausforderung“

Der Staatsschutz BVT wird ab heute zur DSN - Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst. Kann der reformierte Verfassungsschutz seine unzähligen Skandale abschütteln? Die „Krone“ sprach mit dem neuen Direktor.

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„Krone“: Terroranschlag, Corona-Leugner, gefährliche rechte Szene: Warum tut man sich diese Mammut-Aufgabe an, Herr Direktor Omar Haijawi-Pirchner?
Omar Haijawi-Pirchner: Weil mir die Sicherheit Österreichs am Herzen liegt und ich schon wesentlich an der Reform des BVT mitgearbeitet habe. Dadurch wurde ich schon mit dem Virus infiziert, der sich dem Staatsschutz und Nachrichtendienst widmet.

Im Vorfeld zu Ihrer Bestellung gab es Kritik an der Postenbesetzung. Was antworten Sie Ihren Gegnern?
Was das Fachliche betrifft, geht es für den Direktor der DSN in erster Linie darum, Führungsqualität aufzuweisen - die habe ich ganz sicher aufgrund meiner Erfahrung. Gerade bei einer großen Reform, wo kein Stein auf dem anderen bleibt, braucht es Fähigkeiten im Change-Management. Der polizeiliche Staatsschutz ist Kriminalitätsbekämpfung, hier habe ich ebenfalls viel Erfahrung - auch international. Etwa als Ermittler oder als Leiter des Landeskriminalamtes NÖ.

Ein Foto von Ihnen in ÖVP-Jacke sorgte für Wirbel.
Ja, das Foto gibt es. Ich habe 2020 meine Frau unterstützt, die sich in der Gemeinde freiwillig engagiert hat. Da ist dieses Foto entstanden. Ich hatte in der Vergangenheit als LKA-Leiter sehr viele sensible Amtshandlungen und habe dabei immer Unparteilichkeit vorgelebt. Das ist mir auch in Zukunft wichtig.

In den letzten Monaten gab es viele Negativschlagzeilen das BVT betreffend. In welchem Zustand übernehmen Sie den Geheimdienst?
Die Frage ist, was sich mit dem heutigen Tag ändert. Mit der Aufgabentrennung zwischen Nachrichtendienst und Staatsschutz gibt es das BVT in der bisherigen Form nicht mehr, damit müssen die Prozesse komplett neu gedacht werden.

Am Mittwoch ist Ihr offizieller Amtsantritt: Wie ist der erste Eindruck?
Sehr gut. Wir haben in den letzten Monaten eine neue Konstruktion geschaffen. Jetzt muss die Reformarbeit weitergehen. Kompetenz und Motivation bei den Mitarbeitern sind sehr hoch. Man spürt die Aufbruchstimmung.

Was wollen Sie jetzt anders machen?
Ich habe drei wesentliche Aufgaben. Erstens: in der DSN eine neue Führungskultur zu etablieren – durch Kommunikation, Kooperation und Koordination. Etwa Büros zu vernetzen. Zweitens heißt es, das Vertrauen der internationalen Partner weiter aufzubauen. Und drittens das Ansehen des Verfassungsschutzes neu aufzubauen. So verschwiegen wie notwendig, aber so transparent wie möglich. Wir müssen klarmachen, wofür es den Verfassungsschutz braucht.

Zitat Icon

Durch die Pandemie werden Corona-Gegner ausgenutzt, um rechtsextreme Ideologien zu verbreiten.

Omar Haijawi-Pirchner, Chef des umgebauten Verfassungsschutzes

Was sind die Herausforderungen der Zukunft?
Derzeit ist es der Rechtsextremismus. Durch die Pandemie werden Corona-Gegner ausgenutzt, um rechtsextreme Ideologien zu verbreiten. Aber auch der Terrorismus. Hier geht der Trend zu radikalisierten Einzeltätern, wie beim Terroranschlag 2020.

Wie sicher ist Österreich?
Im Vergleich zu Nachbarländern sehr sicher.

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