Omar Haijawi-Pirchner

Bisheriger Polizeichef wird Geheimdienst-Direktor

Omar Haijawi-Pirchner bei einer Pressekonferenz im Juni 2020

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Gehandelt wurde er schon lange, jetzt ist es fix: Omar Haijawi-Pirchner, einstiger Mordermittler und zuletzt Chef des Landeskriminalamtes Niederösterreich, soll neuer Direktor des heimischen Staatsschutzes werden. Das Nachfolgeamt wird den krisengeschüttelten „alten“ polizeilichen Nachrichtendienst ablösen.

Aus BVT mach DSN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung heißt künftig Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst mit strikter Trennung beider Bereiche. Auch räumlich soll von der schlecht zu sichernden Rennweg- in die mit Hightech umgerüstete Meidlinger Kaserne umgesiedelt werden.

Chef des „Staatsschutzes neu“ - dem wohl heikelsten Polizeiposten der Republik - soll Omar Haijawi-Pirchner werden. Der Polizeichef und Sohn eines jordanischen Gemeindearztes aus Niederösterreich gilt aufgrund seiner Managementerfahrung im öffentlichen Sicherheitsdienst und seiner Ermittlertätigkeit auch im Bereich Mord als hoch geeignet.

Auch wichtige Stellvertreter-Posten neu besetzt
Neben dem 41-jährigen Offizier gilt es noch zwei Stellvertreter-Topposten zu besetzen. Michael Lohnegger, der Nachfolger des im aktuellen Skandal rund um Geheimnisverrat beschuldigten BVT-Spionagechefs, soll Direktor des Staatsschutzes werden. Diese Abteilung schreitet künftig bei Verdachtslagen ein, ist also für die Gefahrenabwehr im Land zuständig.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung heißt künftig Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst.

(Bild: Andi Schiel)

David Blum, bisheriger Leiter der Abteilung Integrationsdirektion im Bundeskanzleramt, wird an der Spitze des Nachrichtendienstes fungieren. Hier werden Informationen gesammelt, die Mitarbeiter haben aber keine Exekutivbefugnis, sondern sind für die sogenannte Gefahrenaufklärung verantwortlich.

Auch Terrorexperte Neumann an Bord
Zudem soll der international anerkannte Terrorexperte Peter R. Neumann das Team verstärken. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte bei früheren Gelegenheiten betont: „Wir müssen eine neue Schutzmauer der Republik bauen.“

Die Bestellungen werden noch heute im STAPO-Auschuss im Parlament offiziell gemacht.