Acht Prozent Erhöhung

ORF-Gebühr: FPÖ will Wiener Landesabgabe streichen

Nächstes Jahr wird die ORF-Gebühr um 8 Prozent erhöht. Um eine Belastung der Haushalte zu vermeiden, möchte die FPÖ die Wiener Landesabgabe streichen. Doch die Stadt winkt ab.

In dieser Woche fixierte der ORF-Stiftungsrat mit großer Mehrheit die Erhöhung der GIS-Gebühren. Frühestens ab März zahlen alle Haushalte damit 18,59 Euro für das Programmentgelt, anstatt wie bisher 17,21 Euro. Hinzu kommt aber noch die Umsatzsteuer und die jeweilige Landesabgabe.

Gebühren je nach Bundesland unterschiedlich hoch
Aufgrund dessen ergibt sich die kuriose Situation, dass die GIS-Gebühren in den Bundesländern unterschiedlich hoch sind. Wer in Wien lebt, zahlt derzeit 26,33 Euro GIS-Gebühr. Inkludiert ist eine Landesabgabe von 5,40 Euro, die direkt ins Stadtbudget fließt. Mehr Programm gibt es für die Zusatzgebühr freilich nicht.

FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp will die Landesabgabe nun abschaffen: „Wien soll sich ein Beispiel an Vorarlberg und Oberösterreich nehmen, wo diese Gebühr nicht verlangt wird.“ Die Freiheitlichen werden daher einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen.

65 Euro Entlastung für Haushalte pro Jahr
Laut den Blauen zahlen aktuell etwa 800.000 Wiener Haushalte die ORF-Gebühren. Durch die Abschaffung würde sich jeder davon rund 65 Euro pro Jahr ersparen. Nepp verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass ab Jänner die städtischen Gebühren für Wasser, Kanal und Müll erhöht werden. Zugleich würde der Anstieg der Energiepreise ebenfalls die Kosten der Haushalte nach oben treiben.

„Viele Wiener werden künftig nicht mehr wissen, wie sie sich Heizen und Essen leisten können“, meint Nepp. Es würde eine dramatische Armutswelle in der Stadt drohen. Durch die Abschaffung der Landesabgabe könnten die Haushalte zumindest ein wenig entlastet werden.

„Abschaffung steht für Stadt nicht zur Debatte“
Für das freiheitliche Ansinnen gibt es allerdings umgehend einen Korb: „Eine Abschaffung steht zurzeit nicht zur Debatte“, heißt es von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) auf „Krone“-Anfrage. Was insofern nicht verwundert, da durch die Landesabgabe jedes Jahr rund 52 Millionen Euro ins Stadtbudget gespült werden.

Zitat Icon

In der Stadt Wien ist die Landesabgabe zu 100 Prozent zweckgewidmet und kommt 1:1 der Kultur und Altstadterhaltung zugute – was Tourismus und Wirtschaft ankurbelt.

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ)

Hanke argumentiert, dass die Landesabgabe zu 100 Prozent zweckgewidmet ist und damit vollständig der Kultur und Altstadterhaltung zugute kommt. Laut dem Stadtrat würden damit auch Tourismus und Wirtschaft profitieren.

Philipp Wagner
Philipp Wagner
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Montag, 29. November 2021
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