Tierschutz im Fokus

Auftakt in den politischen Herbst im Landhaus

Mit der Sitzung am Donnerstag startet der Landtag offiziell in die Herbstsaison. Neben der weiterhin omnipräsenten Corona-Krise und ihren Folgen wird vor allem Natur- und Umweltschutz Thema sein. Bereits in den kommenden Wochen sollen zahlreiche Gesetze novelliert oder beschlossen werden.

„Unser burgenländischer Weg wird durch ein hohes Tempo bei der Landtagsarbeit erfolgreich fortgesetzt“, betont SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich vor der Sitzung. Im ersten Halbjahr wurden, wie berichtet, bereits 25 Gesetze beschlossen, weitere 17 sollen bis zum Jahresende folgen. „Das sind doppelt so viele, wie in einem durchschnittlichen Landtagsjahr“, so Hergovich.

Verbot von Vollspaltböden gefordert
Ein Fokus wird heute vor allem auf dem Thema Tierwohl liegen. Gleich zwei Anträge - ein Verbot von Vollspaltböden und die Forderung nach strengeren Auflagen für Tiertransporte - werden im Landtag diskutiert werden. „Dass dies in einer Bundesregierung mit grüner Beteiligung noch nicht umgesetzt wurde, ist unfassbar. Wir setzen uns daher für ein generelles Verbot dieser tierquälenden Methoden ein“, betont der Klubobmann.

Insgesamt sollen 2021 eben 42 Gesetze beschlossen werden. Im Herbst und Winter sollen die Anstellungsmöglichkeit für Pflegeeltern sowie etwa eine Stärkung der direkten Demokratie umgesetzt werden.

Bericht des Bundesrechnungshofes liegt vor
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung ist der Bericht des Bundesrechnungshofes zu den burgenländischen Corona-Maßnahmen. Die ÖVP will daher am Donnerstag „besonderes Augenmerk auf die Kontrolle der Landesfinanzen legen“. Die Grünen wollen Bodenversiegelung thematisieren sowie sich parteienübergreifend gegen einen weiteren Ausbau des umstrittenen Atomkraftwerkes in Paks einsetzen.