Disput um Stützpunkt

Forchtenstein: Lager vor Volksbefragung gespalten

Streitpunkt Supermarkt-Areal: Hier soll der Pflegestützpunkt errichtet werden.

(Bild: Reinhard Judt)

Forchtenstein muss am kommenden Sonntag entscheiden, wie es in Sachen Pflegestützpunkt weitergeht. Doch die Lager sind gespalten.

Woche der Entscheidung in Forchten-stein: Am Sonntag, 18. Mai, findet die Volksbefragung statt, bei der die Bevölkerung ihren Standpunkt zum geplanten Pflegestützpunkt kundtun soll. Geht es nach SPÖ-Bürgermeister Rüdiger Knaak, soll der Stützpunkt am früheren Supermarkt-Areal gebaut werden, das in Gemeindebesitz ist. Das Grundstück soll an das Land verkauft werden und dort eine Tagesstätte mit Mehrstundenbetreuung, ein Stützpunkt für mobile Hauskrankenpflege, betreute Wohnungen, ein „Dorfplatz“, eine Arztordination sowie eine Greißlerei mit Café entstehen.

Fehlende Mehrheit
Doch der SPÖ fehlt die Mehrheit im Gemeinderat. ÖVP und Liste FLF haben sich in Form eines Gemeinderatsbeschlusses bereits gegen den Verkauf ausgesprochen. ÖVP-Vizebürgermeister Oliver Biringer möchte am Supermarkt-Areal lieber ein Ärztezentrum, ein Dorfwirtshaus, einen Veranstaltungssaal, eine Greißlerei sowie Wohnungen errichten. Den Bau eines Pflegestützpunktes befürwortet er, dieser solle aber vis-à-vis auf einem anderen Grundstück in Privatbesitz entstehen, so Biringer.

SPÖ gegen Alternative
Doch ginge das überhaupt? Laut dem SPÖ-Bezirksvorsitzenden Thomas Hoffmann gibt es seit 2021 Gespräche zu dem Pflegestützpunkt. Jetzt würden ÖVP und FLF einen anderen Standort vorschlagen, bei dem man nicht wisse, ob er den Anforderungen entspreche oder ob er überhaupt zum Verkauf stehe. „Dann könnten wir gleich die Burg Forchtenstein als Standort ins Auge fassen, dann hätten wir sogar eine dritte Möglichkeit zu Auswahl“, ärgert sich Hoffmann. Auch Knaak betont, dass nur ein Standort infrage komme, weil dieser den Anforderungen entspreche.

Kein Stützpunkt bei „Nein“
Hoffmann stellt zudem klar, dass es bei einem „Nein“ am Sonntag keinen Hauptpflegestützpunkt in Forchtenstein geben und eine andere Gemeinde zum Zug kommen werde. Bei einem „Ja“ hingegen werde so rasch wie möglich mit dem Bau begonnen.

Opposition bleibt bei Nein
Dennoch bekräftigen Biringer, FLF-Chef Christian Spuller und auch FPÖ-Ortsparteiobmann Daniel Jägerbauer weiter ihr „Nein“ zum Verkauf. „Unserer Meinung nach soll dieses Grundstück mitten im Ort weiterhin im Besitz der Gemeinde bleiben“, so Biringer. Der Verkauf diene nur dazu, einen gültigen Gemeinderatsbeschluss aus dem Vorjahr zu umgehen. Laut Spuller habe zudem noch niemand Verträge oder Pläne gesehen. Dabei solle sich die Gemeinde mit 1,4 Millionen Euro an dem Projekt beteiligen. Hoffmann weist diese Summe zurück.

Ergebnis nicht bindend
Biringer und Spuller kritisieren zudem die „einseitige Fragestellung“ bei der Befragung. Sie kündigen weiters an, sich sowohl das Ergebnis als auch die Beteiligung genau anschauen zu wollen. Das Ergebnis der Volksbefragung ist nicht bindend.

Bürgermeister zuversichtlich
Knaak unterstellt ÖVP und FLF falsche Informationen zu verbreiten. Er werde alles tun, damit diese wichtige Investition nach Forchtenstein komme – denn ein zweites Mal werde es so ein solches Angebot nicht geben. Für die Befragung zeigt er sich optimistisch.