4300 suchen Bleibe

SPÖ ruft in Innsbruck Wohnungsnotstand aus

15.09.2021 09:00

Die Innsbrucker SPÖ schlägt vor, das Bundes-Bodenbeschaffungsgesetz für die Landeshauptstadt anzuwenden, um die Wohnungsnot zu lindern. Der Gemeinderat könnte im Oktober den ersten Schritt dazu beschließen. Am Mittwoch tagt der Innsbrucker Stadtsenat zum ersten Mal nach der Sommerpause.

Haben sich die politischen Gemüter in Innsbruck über den Sommer etwas abgekühlt? Am Mittwoch weiß man mehr, es tagt der erste Stadtsenat nach der Sommerpause. Streitpunkte sind auf der Tagesordnung nicht zu finden, es wird daher wohl eher ein gemütlicher Auftakt. Die großen Brocken wie Budget, Neugestaltung Boznerplatz, Tempo-30-Zonen, Abruf von EU-Geldern und anderes kommen erst noch.

Grüne Kritik an ÖVP
Das Stadt-Klima ist aber eher wieder stürmisch: Die Grünen attackierten ÖVP-Vize-BM Hannes Anzengruber, weil dieser „sich als Beschützer der Schulwege inszeniert, während seine Fraktion seit drei Jahren fast alle Verkehrssicherheitsmaßnahmen gemeinsam mit der FPÖ niederstimmt“, erklärte Klubobfrau Janine Bex. „Wir haben zahlreiche Bürger- und Elterninitiativen in der ganzen Stadt, die sich langsamere Autos zumindest an den Schulwegen wünschen.“

FI attackiert Grüne
Die Fraktion Für Innsbruck wiederum schießt sich auf die Grünen ein: „Tagtäglich ist zunehmend erkennbar, dass grüne Politik nicht zwingend Grüne braucht“, erklärten StR Christine Oppitz-Plörer und Klubobmann Lucas Krackl in Reaktion auf BM Georg Willis Klima-Vorstoß. „Während die Grünen nach über 1200 Tagen ,Regierungsführung’ viel über Klimaschutzmaßnahmen reden und jetzt Forschungen als Grundlagenarbeit beauftragen, wurde früher engagiert umgesetzt. Das Straßen- und Regionalbahnprojekt belegt das eindrucksvoll. Die Grundsatzentscheidungen für das größte Klimaprojekt Tirols wurden in einer Zeit gefällt, als die Grünen in Opposition waren. “

Nach Klima- jetzt Wohnungsnotstand
Der Klimanotstand ist in Innsbruck bereits ausgerufen. Die Innsbrucker SPÖ erkennt nun auch einen Wohnungsnotstand: „Es ist fünf nach zwölf am Innsbrucker Wohnungsmarkt. Im städtischen Wohnungsamt sind mittlerweile über 2000 Anträge für über 4300 Wohnungssuchende vorgemerkt“, sagt SPÖ-Innsbruck-Vorsitzender Benjamin Plach.

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen in Innsbruck nicht leisten, die Wohnungspreise sind selbst für den Innsbrucker Mittelstand mittlerweile nicht mehr zu stemmen.

SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr

In Kaufverträge eintreten
„Immer mehr Menschen können sich das Wohnen in Innsbruck nicht leisten, die Wohnungspreise sind selbst für den Innsbrucker Mittelstand mittlerweile nicht mehr zu stemmen. Es braucht nun drastische Maßnahmen, um Bauland zu mobilisieren und leistbaren Wohnraum schaffen zu können. Hierzu gehört die Verordnung eines ‚Wohnungsnotstands‘ um in Kaufverträge eintreten und Flächen im öffentlichen Interesse sichern zu können“, schließt sich SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr ihrem Parteikollegen an.

Antrag wird eingebracht
Mayr und Plach drängen darauf, die Bestimmungen des ‚Bodenbeschaffungsgesetzes‘ für die Landeshauptstadt anzuwenden und bringt im Oktober einen entsprechenden Gemeinderatsantrag ein. Dieses Bundesgesetz eröffnet die Möglichkeit, bei einem ‚quantitativen Wohnungsfehlbestand‘ der Gemeinde ein Vorkaufsrecht für sämtliche als Bauland gewidmete, jedoch unbebaute Grundstücke im Gemeindegebiet einzuräumen.

Bedingungen übererfüllt
Für einen solchen quantitativen Wohnungsfehlbestand müssen gemäß dem Bodenbeschaffungsgesetz mehr als 2 % der Wohnbevölkerung einer Gemeinde anerkannt wohnungssuchend sein. Dies wären in Innsbruck ca. 2600 Personen. „Im August 2021 waren sogar über 4300 Personen beim städtischen Wohnungsamt als wohnungssuchend gemeldet. Das bedeutet, dass der Mangel an Wohnung in Innsbruck so groß ist, dass die Voraussetzungen für diesen gesetzlichen Hebel sogar übererfüllt sind“, weiß Mayr.

„Jetzt muss der Innsbrucker Gemeinderat diese Feststellung beschließen, damit die Landesregierung in weiterer Folge die Anwendung dieses Gesetzes verordnen kann“, erläutert Mayr die weitere Vorgangsweise.