„Druck“ an der Grenze

Ungarn verlängerte „Migrationsnotstand“

Eine Gruppe von Migranten an der serbisch-ungarischen Grenze

(Bild: AFP)

Die ungarische Regierung verlängerte den „Migrationsnotstand“ erneut um sechs Monate bis zum 7. März 2022. Das gab das Informationszentrum der Regierung (KTK) am Freitagabend bekannt. Als Begründung für diesen Schritt wurden der wachsende Migrationsdruck an der ungarischen Grenze sowie die wegen der Afghanistan-Krise zu erwartende neue Migrationswelle genannt. Heuer seien an Ungarns Grenze bereits mehr als 60.000 Migranten aufgegriffen worden - dreimal mehr als 2020.

Auch die Zahl der festgesetzten Schlepper habe sich verdreifacht, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Ungarn will kein Einwanderungsland sein
Das Informationszentrum KTK bezeichnete es als besorgniserregend, dass „Brüsseler und linke Einwanderungsbefürworter“ die aktuellen Ereignisse dafür nutzen wollten, um aus Europa - „gemäß Soros-Plan“ - einen „Einwanderungskontinent“ zu machen. Die ungarische Regierung werde nicht zulassen, dass „sie aus unserer Heimat ein Einwanderungsland machen“, hieß es in einer Aussendung.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban

(Bild: AP)

„Notstand“ bereits 2015 ausgerufen
Den „Migrationsnotstand“ hatte die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban 2015 ausgerufen, er muss halbjährlich verlängert werden. Der Notstand erlaubt den Einsatz des Heeres an der Grenze. 2015 waren Zehntausende Flüchtlinge durch Ungarn in Richtung Westen gezogen. Inzwischen hat sich Ungarn mit Zäunen an seiner Südgrenze sowie eingeschränkten Asylverfahren für Flüchtlinge abgeschottet.

Der Europarat hatte den Notstand als nicht gerechtfertigt kritisiert, da es keinen Massenzustrom von Migranten und Asylsuchenden mehr gebe. Dennoch behalte die ungarische Regierung ihre rigorose Abschiebepolitik bei, wobei das Stellen von Asylanträgen nahezu unmöglich sei, lautete die Kritik.