„Tagespresse“-Klage

Hanger stellt klar: „Ich bin kein Satireprojekt“

Während die SPÖ die Ergebnisse des Ibiza-U-Ausschusses am Freitag lobte, bleibt die ÖVP in Person von Fraktionsführer Andreas Hanger dabei, dass der Untersuchungsausschuss nichts anderes als „Unterstellungen, falsche Vorwürfe und Skandalisierungen“ gebracht habe. Angesprochen auf die Klage der „Tagespresse“ erklärte Hanger: „Ich bin kein Satireprojekt.“

Ihren Fraktionsbericht legte die ÖVP am Freitag der Öffentlichkeit noch nicht vor. Dieser solle zuerst im Untersuchungsausschuss behandelt werden. Klar ist für Hanger aber, dass es sich in Wahrheit um einen „Unterstellungsausschuss“ gehandelt habe. Er beklagte eine „dramatische Verrohung der politischen Kultur in Österreich“, man müsse zu einem vernünftigen politischen Umgangston zurückkehren.

„Krainer und Krisper müssten sich entschuldigen“
Kritik übte er vor allem an Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS). Diese hätten den U-Ausschuss für das „Ausleben ihrer persönlichen Profilierungsneurosen“ missbraucht. So habe es wochenlange Skandalisierungen gegen Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegeben. Tatsächlich seien aber mittlerweile alle Strafanzeigen eingestellt worden, die beiden müssten sich eigentlich entschuldigen, so Hanger.

Tiefpunkt des Ausschusses sei der Rücktritt von Verfahrensrichterin Ilse Huber gewesen, laut ÖVP ausgelöst durch den „Oasch“-Sager Krispers. Dass sämtliche Ermittlungsakten schneller in den Medien als im Parlament gelandet seien, kritisierte er ebenso.

Hanger sieht Eingriffe in Grundrechte
Die Lehren für Hanger: Die derzeitige Verfassungsordnung führe dazu, dass es massive Eingriffe in Grundrechte gebe, dies müsse reformiert werden. Auch sei nicht festgelegt, wie sich die „abstrakte Relevanz“ von Unterlagen für das Untersuchungsthema definiere, was dazu geführt habe, dass riesige Mengen an Chatprotokollen „im Zweifel“ vorgelegt wurden. Für die Zukunft wünscht er sich eine klare Definition des Untersuchungsgegenstandes und ein klares Prozedere bei der Aktenlieferung. Für Live-Übertragungen zumindest bei prominenten Auskunftspersonen zeigte er sich - im Zuge einer Gesamtreform der Verfahrensordnung - einmal mehr offen.

„Ich halte mich an Fakten“
Angesprochen auf die „Tagespresse“-Klage, die ihm vorwirft, mit dieser in sittenwidrigem Wettbewerb zu sein, weil er in Wirklichkeit ein Satiriker sei, meinte Hanger, er halte dies für einen sehr guten Marketinggag und einen „humorvollen Beitrag in der politischen Debatte“. Er sehe dem Verfahren gelassen entgegen und habe noch nicht entschieden, wie er damit umgehen werde. „Zu Ihrer konkreten Frage: Ich bin kein Satireprojekt, ich halte mich an Fakten“, betonte er.