Beton-Streit

Bürgermeister entmachten? NEOS mit ÖVP im Clinch

Im ORF-„Sommergespräch“ trat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine politisch heikle Debatte los: Ihrer Ansicht nach sollten Gemeinden nicht mehr über Grundstückswidmungen entscheiden, damit die Bodenversiegelung gebremst wird. Die türkise Ministerin Elisabeth Köstinger wies dies heftig zurück.

Abgesehen davon, dass Meinl-Reisinger live im TV eine Gelse erschlug, blieb vom diesjährigen ORF-Sommergespräch mit der NEOS-Frontfrau vor allem eines bestehen: die von ihr aufgeworfene Frage, ob man mit einer Entmachtung von Bürgermeistern die Bodenversiegelung bremsen kann.

Pink-türkiser Schlagabtausch
Und Meinl-Reisinger hat da eine klare Meinung, wie sie nach dem ORF-Gespräch konkretisierte: Es sei „falsch, dass jede Gemeinde Kreisverkehre und Einkaufszentren auf der grünen Wiese baut“, sagte sie, „deshalb muss den Gemeinden die Widmungskompetenz entzogen werden“. Sie will ein „Bundesrahmengesetz für Raumordnung und einen bundesweiten Infrastruktur-Gesamtplan“.

Es ist falsch, dass jede Gemeinde Kreisverkehre und Einkaufszentren auf der grünen Wiese baut. Deshalb muss den Gemeinden die Widmungskompetenz entzogen werden.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

Grüne reagierten nicht darauf
Die Grünen reagierten nicht darauf - das tat die ÖVP, die mit Abstand die meisten Bürgermeister stellt, dafür umso heftiger: Landwirtschaftsministerin Köstinger sprach Meinl-Reisinger in der Frage gar „Wissen und Praxisbezug“ ab. Köstinger sei gegen eine „Zentralisierung“ der Raumordnung. „Es kann nicht sein, dass dann irgendjemand in Wien entscheidet, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat“, sagte Köstinger zur „Krone“.

Es kann nicht sein, dass dann irgendjemand in Wien entscheidet, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im Gespräch mit der "Krone"

Ohnehin werde die örtliche und überregionale Raumordnung von den Ländern bestimmt, viele würden da auch die Regeln verschärfen. „Dort ist sie auch gut aufgehoben“, sagte Köstinger. Auch sie findet, dass der Flächenverbrauch gebremst werden muss, das sei auch so geplant - dass letztlich Gemeinden über Widmungen entscheiden, sei aber „gut so, denn dort kennt man die Verhältnisse vor Ort am besten“.