Einheitliche Regeln?

Impf-Fleckerlteppich: Druck auf Türkis-Grün steigt

Politik
06.08.2021 06:00

Wie viel Druck will die Politik auf jene ausüben, die sich nicht gegen Corona impfen lassen? Während einzelne Bundesländer in der Frage bereits vorpreschten, hält sich die Regierung zurück. Doch vor allem aus der ÖVP kommen immer lautere Rufe nach einheitlichen Regeln - nun auch von Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec.

Impfstoff ist im Überfluss vorhanden, nur die Vakzin-Willigen werden langsam knapp - für die Politik stellt sich also eine heikle Frage: Wie schafft man Anreize, um die Corona-Durchimpfungsrate zu erhöhen?

Impfung als Voraussetzung für den Landesdienst
Niederösterreich ist dabei unlängst vorgeprescht: Wer in den Landesdienst aufgenommen werden will, muss künftig eine Corona-Impfung vorweisen können. Auch in der Steiermark werden Geimpfte bei der Anstellung bevorzugt behandelt - doch vor allem ÖVP-regierte Länder sehen dabei eigentlich Türkis-Grün in der Pflicht: Neben Steirern und Niederösterreichern wollen diesbezüglich auch Salzburg und Tirol einheitliche Regelungen des Bundes, in welchen Berufsgruppen man von wem eine Impfung verlangt. Ähnlich äußerte sich das SPÖ-regierte Kärnten. Allein: Türkis-Grün erklärte erst in der Vorwoche einmal mehr, dass man dies derzeit nicht einzuführen gedenkt, all das sei Sache der Länder.

ÖVP-Seniorenbund: „Schon vernünftiger, wenn der Bund so etwas regelt“
Doch Druck kommt mittlerweile auch auf Bundesebene: Ingrid Korosec, Chefin des ÖVP-Seniorenbundes, sagte zur „Krone“, es sei „schon vernünftiger, wenn der Bund so etwas regelt“. Denn sonst, so Korosec, „hat man ja einen Fleckerlteppich“. Zur Test-Debatte hielt sie fest: „Jetzt ist es noch richtig, dass sie gratis sind, aber sie können nicht ewig gratis sein. Ich bin gegen eine generelle Impfpflicht, man muss aber auch Nachteile akzeptieren, wenn man sich nicht impfen lassen möchte.“

Experte: „Das geht“
Auch der Föderalismus-Experte Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck nennt die Auslagerung an die Länder „unbefriedigend“. Schließlich, so Bußjäger, „können die Länder ja nur partiell Maßnahmen setzen, solange der Bund nicht nachzieht, ist das eine höchst unvollständige Sache“. Rechtlich wäre es jedenfalls kein Problem, Corona-Impfungen beispielsweise bei Lehrern oder Bundesbediensteten bundesweit als Einstellungskriterien festzulegen, sagt der Top-Jurist: „Das geht.“

Klaus Knittelfelder
Klaus Knittelfelder
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