Schallenberg-Kritik

Beziehungen zu Afghanistan „keine Einbahnstraße“

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

Die afghanische Regierung hatte zuletzt mit der Aufforderung für Furore gesorgt, Abschiebungen in das Krisenland für drei Monate auszusetzen. Wenig Verständnis dafür zeigte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel - „Verträge müssen eingehalten werden“, kritisierte der Minister das Ansinnen in Kabul scharf.

Eine solche Beziehung könne „nie eine Einbahnstraße“ sein, die Ankündigung Kabuls sei „nicht die Art wie man mit einem Partner umgeht“, meinte Schallenberg weiter. Die Europäische Union als „einer der größten Unterstützer und Financiers Afghanistans“ müsse hier „langsam aufwachen“. Es könne nicht sein, dass „Europa immer am kürzeren Ast sitzt“ und dem „Druck anderer Staaten in Migrationsfragen ausgesetzt“ sei, so der Außenminister auch mit Blick auf die Situation an der Grenze zu Belarus und der Türkei.

Die radikalislamischen Taliban sind seit dem Abzug der NATO-Truppen wieder am Vormarsch.

(Bild: AFP)

Umstrittene Abschiebungen
Schallenberg sieht nun die EU-Kommission in der Pflicht, nicht „einfach zur Tagesordnung“ überzugehen. Österreich und viele andere europäische Länder schieben Asylbewerber mit negativem Bescheid nach Afghanistan ab. Abschiebungen in das Krisenland sind allerdings umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt mit den militant-islamistischen Taliban weiter.

Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan Anfang Mai hat sich die Sicherheitslage zugespitzt. Die Taliban beherrschen nach eigenen Angaben bereits rund 85 Prozent des Landes.

Schallenberg: „Signal ist kein positives“
„Dass die Taliban in Afghanistan präsent sind, ist ja keine neue Situation“, erklärte Schallenberg. Er versicherte, die westliche Gemeinschaft lasse das Land am Hindukusch nicht im Stich. Aber „das Signal, dass wir jetzt bekommen haben, ist eigentlich kein positives“, so der Außenminister mit Blick auf die Abschiebungen. Verträge seien einzuhalten, „hier werden wir sicher noch auf die Afghanen einwirken“.