29.06.2021 11:43 |

Täter sind amtsbekannt

13-Jährige ermordet: Laute Rufe nach Abschiebungen

Der Fall einer in Wien-Donaustadt aufgefundenen getöteten 13-Jährigen lässt Rufe nach Abschiebungen der Täter - und integrationsunwilligen Afghanen generell - laut werden. Mit Blick auf die beiden Tatverdächtigen, zwei amtsbekannten jungen Afghanen, hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag deutliche Worte gefunden: „Sollten die Vorwürfe stimmen, werden wir weiter konsequent nach Afghanistan zurückschieben.“ Seine Botschaft an alle, die in Österreich bleiben wollen: „Man muss sich integrieren und an die Gesetze halten. Die, die das nicht tun, werden abgeschoben!“ Kanzler Sebastian Kurz sprach sich für „ein konsequentes Vorgehen aus, die FPÖ fordert indes gleich eine “Abschiebeoffensive nach Afghanistan".

Die getötete 13-Jährige stammte aus Niederösterreich. Die beiden tatverdächtigen afghanischen Staatsbürger im Alter von 16 und 18 Jahren wurden am Montag festgenommen. Die beiden Afghanen seien als Asylwerber nach Österreich gekommen, hatte Nehammer am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz (siehe auch Video oben) zu dem Mordfall bestätigt.

Einer der beiden sei als subsidiär Schutzberechtigter nach Österreich gekommen. Dieser Status sei ihm jedoch bereits aufgrund mehrerer Vorstrafen wegen Drogendelikten aberkannt worden. Er habe dagegen Einspruch erhoben, daher sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen gewesen. Der zweite Asylwerber habe erst dieses Jahr Antrag auf Asyl gestellt. „Er befindet sich daher in der sogenannten Grundversorgung“, so der Innenminister.

Nehammer: „Wer sich nicht an Gesetze hält, muss gehen“
Nehammer betonte in diesem Zusammenhang mehrmals, dass das Bleiberecht im Land an die Einhaltung der in Österreich geltenden Gesetze geknüpft sei. „Alle, die hier bleiben wollen, müssen sich an die Gesetze halten. Wer das nicht tut, muss gehen.“

Auch SPÖ fordert „Null Toleranz“
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner griff den Innenminister an und forderte ebenfalls „Null Toleranz“. Es laufe etwas falsch, wenn straffällige Asylwerber frei herumlaufen während Schülerinnen mitten in der Nacht abgeschoben werden, so Einwallner. Nehammer müsse seine Arbeit machen. „Hier muss Null Toleranz gelten“, findet der rote Sicherheitssprecher: „Wir haben Rückführungsabkommen mit Afghanistan, warum wurde hier nicht gehandelt?“

Kurz: „Mit mir wird es keinen Abschiebestopp geben“
Er sei „nach wie vor zutiefst schockiert und betroffen von der grausamen Tat, die hier in Wien stattgefunden hat“, sagte Bundeskanzler Kurz. Er sprach der Familie des Mädchens sein „tiefes Mitgefühl“ aus und kündigte eine scharfe Gangart gegen straffällig gewordene Asylwerber an. Er werde diesbezüglich seine „konsequente Linie fortsetzen“, so Kurz: „Mit mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan und keine Aufweichung der Asylgesetze geben.“ Nach „solchen barbarischen Verbrechen“ könne man „nicht zur Tagesordnung übergehen“, betonte Kurz: „Ich verspreche, dass wir alles tun werden, dass die Täter hart bestraft werden.“ Das Verbrechen, das das Mädchen mit dem Leben bezahlt hatte, mache ihn „extrem wütend“.

FPÖ fordert „Abschiebeoffensive“
„Kriminelle und integrationsunwillige Afghanen“ gehörten abgeschoben, forderte am Dienstag der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Bei allen bereits asylberechtigten Afghanen soll zudem überprüft werden, ob der Asylgrund überhaupt noch bestehe. Afghanen würden überdurchschnittlich oft kriminell werden und „unsere freie Gesellschaft missachten“, so Nepp.

Einen „Zehn-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte“ brachte FPÖ-Chef Herbert Kickl aufs Tapet. Dieser beinhaltet etwa die Forderung, alle Asylanträge auf österreichischem Boden auszusetzen, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien durchzuführen oder die Forderung nach sofortigem Abbruch des Asylverfahrens bzw. Aberkennung des Asylstatus bei straffälligen Asylwerbern.

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