Auszug der Opposition

Sitzung platzte: Parkzonen vorerst verhindert

Nichts wurde es vorerst aus dem Beschluss des neuen Parkraumkonzepts in Baden: Nach einer heftigen Diskussion verließen die Oppositionsparteien geschlossen den Sitzungssaal, ein Beschluss war unmöglich. Eine „Nachdenkpause“ für die Stadtregierung, heißt es. Die VP ärgert sich hingegen über die „Blockade-Politik“.

Nach ihrer Kritik an der Einführung der „Grünen“ und „Blauen Zone“ in Baden gingen SP, Bürgerliste, Neos und FP nun einen Schritt weiter: Durch den Auszug beim Antrag zum neuen Parkraumkonzept war die notwendige Anzahl an Mandataren nicht mehr gegeben, ein Beschluss nicht möglich. Vor allem die nicht vorhandene Gesprächsbereitschaft der VP habe dafür den Ausschlag gegeben. „Uns wurde gesagt, dass es keinen Verhandlungsspielraum gibt und das Konzept in der vorliegenden Fassung beschlossen wird. Darum haben wir den Sitzungssaal nicht mehr betreten“, argumentieren die Oppositionsparteien in einer gemeinsamen Aussendung.

Arbeitsverweigerung und Blockadepolitik ist einer modernen Stadt nicht würdig und führt zu Stillstand und erzeugt sinnlose Kosten.

Peter Ramberger, Volkspartei Baden

Die Volkspartei, die sich durch die neuen Zonen eine Reduktion des Parkdrucks erhofft, sieht das freilich anders. „Es gibt mit der SP ein Übereinkommen, die Beschlussfähigkeit aufrechtzuerhalten. Daher wurden die Sozialdemokraten auch frühzeitig in die Gespräche eingebunden. Im Gemeinderat wollten wir darüber debattieren“, so Parteisprecher Peter Ramberger.

Der Beschluss soll nun bei der nächsten Sitzung am 29. Juni nachgeholt werden.