„Falls notwendig“

Kurz zu Belarus: „Für weitere Sanktionen bereit“

Österreich ist zu weiteren Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bereit. Dies signalisierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag nach einem Gespräch mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. „Wir stehen für weitere Sanktionen bereit, sollte es notwendig sein“, betonte er vor Journalisten. Einen Widerspruch zwischen dem wirtschaftlichen Engagement österreichischer Unternehmen in Belarus (Weißrussland) und der Unterstützung der dortigen Demokratiebewegung sieht er nicht.

Tichanowskaja habe ihm berichtet, dass sich die politische Situation in Belarus „nach wie vor weiter verschlechtert“, sagte Kurz. So habe es kürzlich auch einen Selbstmord eines politischen Gefangenen gegeben. Dabei sei schon die erzwungene Landung des Ryanair-Fluges und die Festnahme des Journalisten Roman Protassewitsch „etwas unfassbares Einzigartiges gewesen, das es nicht nur zu verurteilen gilt“.

Sebastian Kurz trat nach dem Gespräch mit der Oppositionspolitikerin vor die Presse.

(Bild: AP)

Mit Sanktionen nicht Bevölkerung treffen
Er sei „froh“, dass die Europäische Union schnell reagiert habe. Nun dränge er darauf, dass die beschlossenen Maßnahmen auch möglichst schnell umgesetzt werden, so Kurz. Sollte es aber zu keiner Verbesserung der Situation kommen, sollte die EU über mögliche weitere Maßnahmen diskutieren. Wichtig sei, dass die Sanktionen so ausgestaltet seien, dass sie die Bevölkerung nicht treffen. Es müsse daran gearbeitet werden, „dass die Sanktionen so zielgerichtet wie möglich sind“, betonte der Kanzler.

Die EU verhängt Strafmaßnahmen, nachdem das Regime in Minsk ein Flugzeug zur Landung zwang und den Journalisten Roman Protassewitsch festnahm.

(Bild: AP, AFP, Kone KREATIV)

Wirtschaftliche Interessen und Demokratie kein Widerspruch
Ausweichend äußerte er sich auf die Frage, ob Österreich wirtschaftliche Nachteile für die eigenen Unternehmen in Weißrussland in Kauf nehmen würde, wenn dies die Demokratiebewegung in dem Land stärken würde. „Ich sehe den Widerspruch überhaupt nicht“, so Kurz. Schließlich hätten auch österreichische Unternehmen ein Interesse an einer positiven demokratischen Entwicklung und einem „lebenswerten Belarus“.

Im Vorfeld des Gesprächs hatte der außenpolitische Berater Tichanowskajas, Franak Wjatschorka, für weitere Sanktionen gegen das Regime in Minsk geworben. „Wir werden eine maximal harte Reaktion der Europäischen Union fordern und Österreich könnte hier eine Schlüsselrolle spielen“, sagte Wjatschorka auf APA-Anfrage.

Kanzler Kurz im Videochat mit der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf einem vom Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellten Foto

(Bild: APA/BKA/DRAGAN TATIC)

„Sehr gute Beziehungen mit Österreich“
„Österreich liegt im Spitzenfeld jener, die Belarus unterstützen“, betonte der Berater Tichanowskajas. Sollte die Demokratie siegen, würden die Weißrussen auch Österreich für die Unterstützung dankbar sein, so Wjatschorka. Es gebe „sehr gute Beziehungen mit Österreich auf allen politischen Niveaus“, und zwischen Kurz und Tichanowskaja habe es schon zwei persönliche Treffen gegeben. Das nunmehrige Online-Gespräch sei ein „Wunsch des Kanzlers“ gewesen.

Raiffeisen und Telekom sehr aktiv in Weißrussland
Die Opposition baut auch auf wirtschaftlichen Druck auf das Regime. Ohne die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Telekom Austria explizit zu erwähnen, wies der Tichanowskaja-Berater darauf hin, dass österreichische Firmen „in Belarus präsent“ seien und Österreich „mit seinem politischen Gewicht eine wichtige Rolle spielen“ könnte. Die RBI zählt zu den größten Banken in Belarus, die teilstaatliche Telekom Austria betreibt das zweitgrößte Mobilfunknetz des Landes.