16.04.2021 06:00 |

SPÖ prüft noch

Keine Strafen für Maskenverweigerer im Parlament

Nach mehr als einem Jahr Pandemie ist immer noch nicht geklärt, wie man mit Maskenverweigerern im Parlament umgeht. Die Regierungsparteien legten einen Vorschlag vor, der Strafen bis zu 1000 Euro vorsieht - das lehnte die SPÖ am Donnerstag jedoch ab. Zwar seien die Roten auch für Strafen, wollen aber Alternativen prüfen.

Das Maskentragen zählt zu den eisernen Regeln der Corona-Bekämpfung, ob nun beim Einkaufen, im Spital oder sonst wo. Wer sich widersetzt, zahlt Strafe - es sei denn, man ist Politiker und sitzt im Parlament.

Denn inwiefern eine Maskenpflicht mit dem freien Mandat vereinbar ist, wird seit einem Jahr erfolglos diskutiert - während sich die Freiheitlichen rund um Herbert Kickl beharrlich weigern, Masken aufzusetzen.

Für Beschluss ist Zweidrittelmehrheit nötig
Zuletzt wurde in der Hausordnung des Parlaments zwar festgelegt, dass Masken zu tragen sind - doch schon zwei Tage später widersetzten sich die Blauen demonstrativ in der Plenarsitzung. Die Konsequenzen: keine. Denn Strafen sind nicht vorgesehen. Das soll sich jedoch ändern: ÖVP und Grüne legten nun einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates vor, um Strafen von 500 bis 1000 Euro für beharrliche Masken-Verweigerung zu ermöglichen. Für einen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit nötig - sprich: der Sanctus der SPÖ.

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Es ist völlig inakzeptabel, wenn im Parlament keine Masken getragen werden. Deshalb wollen wir Strafen bis zu 1000 Euro.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger

Leichtfried: „Gibt sinnvollere und raschere Möglichkeiten“
Doch die lehnte am Donnerstag in einer Präsidialsitzung ab - zum Ärger von ÖVP-Klubchef August Wöginger, wie er im Nachhinein mitteilte. Zwar sei man nicht gegen Strafen, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erklärte, aber es gebe seiner Ansicht nach „sinnvollere und raschere Möglichkeiten als eine Änderung der Geschäftsordnung“. Dies soll nun einmal geprüft werden, sagte er.

Ob bis zur Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch eine Lösung gefunden wird, ist unklar.

Klaus Knittelfelder
Klaus Knittelfelder
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