Familien unterstützen

FPÖ-Chef warnt: „Stehen vor einer neuen Armut“

08.04.2021 11:59

FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer hat einmal mehr seine ablehnende Haltung gegenüber der Verlängerung des Lockdowns in Ostösterreich unterstrichen. Dieser hätte ihm zufolge negative Auswirkungen für sämtliche Bevölkerungsgruppen. Neben gesundheitlichen Schäden gebe es vor allem finanzielle Folgeschäden, insbesondere für Familien. „Wir stehen vor einer neuen Armut“, warnte Hofer am Donnerstag. Er fordert seitens der Politik finanzielle Unterstützung für die jüngere Generation.

Vor allem Schulschließungen könne der FPÖ-Chef nicht nachvollziehen. Der Umstieg auf Homeschooling habe nicht nur Auswirkungen auf die Psyche von Eltern und Kindern, sondern auch auf die Einkommenssituation der jeweils Betroffenen, so Hofer bei einer Pressekonferenz.

„Alles, was jetzt passiert, hat Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte“
Das zeige laut Hofer eine Erhebung aus dem August des Vorjahres. Demnach bedeute das für einen AHS-Schüler einen Einkommensverlust von 1772 Euro pro Jahr (für NMS-Schüler 1594 Euro und für Volksschüler 1741 Euro). „Das heißt, alles das, was jetzt passiert, hat eine Auswirkung für die nächsten Jahrzehnte. Deshalb muss man auch vorsichtig mit allen Maßnahmen umgehen.“

Die Zahlen seien mittlerweile nämlich weiter angewachsen. Fast zwölf Prozent aller angefallenen Arbeitsstunden seien schon betroffen, weil Eltern im Homeschooling mit dem Unterricht ihrer Kinder beschäftigt seien. „Man muss sich vorstellen, was das insbesondere für Alleinerziehende bedeutet, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind.“ Pro Monat seien das rund 60 Millionen produktive Arbeitsstunden, was einer Wertschöpfung von 3,6 Milliarden Euro entspreche.

Homeschooling: Hofer schlägt 100 Euro an Unterstützung pro Kind vor
Die Schaffung von mehr Wohnraum für Kinder für Homeschooling sei für die meisten Familien wegen begrenzter finanzieller Möglichkeiten ein Wunschtraum. Laut Hofer müsse die Politik daher eine finanzielle Unterstützung gewährleisten. Er schlägt vor, rückwirkend für jedes Kind einen Betrag von 100 Euro pro Monat zur Verfügung zu stellen, für Alleinerziehende 150 Euro. „Damit könnte man die größte Not lindern“, so Hofer.

„Umsatzverluste von 420 Euro pro Woche für Handelsbetriebe“
Auch auf den Handel habe die Verlängerung des Lockdowns im Osten massive Auswirkungen. Hofer sprach von Umsatzverlusten für die betroffenen Betriebe von bis zu 420 Millionen Euro pro Woche. Der Parteichef rechnet laut eigener Aussage bereits mit einem bundesweiten Lockdown, „weil die Bundesregierung aus dieser Sackgasse nicht mehr herauskommt“. Hofer sei aber der Ansicht, dass Lockdowns ihre Wirkung längst verloren hätten.

„70 Prozent aller Infektionen entstehen im privaten Bereich. Der Handel hingegen ist kein Hotspot, deshalb sind die getroffenen Maßnahmen nicht nachvollziehbar.“ Das zeige auch das Beispiel Deutschland. „Dort gibt es einen Dauerlockdown und trotzdem steigen - trotz geringer Testungen - die Fallzahlen.“ Hofer sei der Auffassung, dass das Einhalten der Maßnahmen wie Abstand einhalten, Masken tragen und Hände desinfizieren im Handel ausreichen. Daher sei er auch gegen Eintrittstests.

„Es wird lange dauern, bis sich Wirtschaft wieder erholt“
Für die Wirtschaft zeichnete Hofer für die Republik ein düsteres Bild. „Laut Berechnungen der Agenda Austria werden die Krisenkosten für 2020 und 2021 an die 100 Milliarden Euro betragen. Das sind Summen, die nur schwer zu schultern sein werden. Es wird lange dauern, bis sich die Wirtschaft wieder erholt und wieder neue Arbeitsplätze vorhanden sein werden. Es wird aber auch schwierig werden, das Budget wieder in Ordnung zu bringen." Was Hofer seitens der Regierung fehle, sei ein Plan nach der Krise.

Interner Maskenkonflikt: Hofer um Beruhigung bemüht
In Sachen parteiinterne Debatte um das Tragen von Masken, die er am Mittwoch selbst befeuert hatte, war Hofer am Donnerstag um Beruhigung bemüht. Er stellte in Abrede, dass es diesbezüglich einen Konflikt zwischen ihm und Klubobmann Herbert Kickl gibt. In der bevorstehenden Klubsitzung „wird es keine Auseinandersetzung geben“, sagte Hofer. Was das Virus betrifft gebe es keine Meinungsverschiedenheiten in der FPÖ.

„Wir alle wissen, dass das Virus gefährlich ist“
„Wir alle wissen, dass das Virus gefährlich ist“, so Hofer. Dass er Mittwoch früh in einem Tweet die Abgeordneten dazu aufrief, die Hausordnung des Parlaments, die eine FFP2-Maske vorschreibt, einzuhalten, sei seine Aufgabe als Dritter Nationalratspräsident. Hofer hatte auf Twitter geschrieben, dass es „Selbstüberhöhung“ sei, wenn man die Hausordnung nicht einhält. Kickl, der die Maske im Parlament verweigert, antwortete daraufhin, er kommuniziere mit seinem Parteiobmann nicht via Twitter oder Medien und werde deshalb vor der Klubsitzung am Freitag keinen Kommentar abgeben: „Alles andere wäre selbstüberhöhend.“

Hofer erklärte nun, dass er seine Aussagen nicht nur auf Kickl und jene FPÖ-Abgeordneten bezogen habe, die keine Masken tragen, sondern auf alle. Als Dritter Nationalratspräsident sei er zur Überparteilichkeit verpflichtet und müsse die Einhaltung der Hausordnung einmahnen. „Mir ist das wichtig. Das ist eine hohe Staatsfunktion und die ist ernst zu nehmen.“