01.04.2021 11:23 |

Nach Militärputsch

Sorge vor „Blutbad“ in Myanmar wächst weiter an

Seit dem Militärputsch im Februar schlägt das Militär die Proteste in Myanmar blutig nieder, weshalb sich die Sorgen vor einem Bürgerkrieg mehren. Die Uno-Sondergesandte fordert ein sofortiges Eingreifen. Man dürfe nicht warten, bis die Junta bereit sei zu reden. Nach Angaben von Aktivisten sind in dem Konflikt bereits mehr als 535 Menschen getötet worden.

Christine Schraner Burgener appellierte am Mittwoch an den UN-Sicherheitsrat, „eine Katastrophe im Herzen Asiens zu verhindern“. Chinas UN-Botschafter sprach sich bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums für einen „demokratischen Übergang“ aus, lehnte Sanktionen gegen das Land aber ab.

Die UN-Sondergesandte erklärte, sie bleibe offen für einen Dialog mit der Junta, fügte aber hinzu: „Wenn wir nur darauf warten, dass sie bereit sind zu reden, wird sich die Situation nur verschlechtern. Ein Blutbad steht unmittelbar bevor.“ Die Schweizer Diplomatin forderte das Gremium auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen.

Tränengas, Gummigeschosse, scharfe Munition
Seit dem Militärputsch am 1. Februar sieht sich die Junta massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vorgeht. Nach Angaben von Aktivisten wurden bereits mehr als 535 Menschen getötet.

Am bisher blutigsten Tag der Proteste seit dem Umsturz wurden am vergangenen Samstag, dem alljährlichen „Tag der Streitkräfte“, nach UN-Angaben mindestens 107 Menschen getötet - darunter sieben Kinder.

Peking gegen Sanktionen
Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, sagte im Rahmen der dringlich einberufenen Sitzung, dass „China hofft, dass Myanmar den Frieden, die Stabilität und die verfassungsmäßige Ordnung baldmöglichst wiederherstellt und den demokratischen Übergang vorantreibt“.

Sanktionen lehne Peking jedoch ab, sagte der Botschafter und erklärte, dass „einseitiger Druck und die Forderung nach Sanktionen“ die Spannungen lediglich „verschlimmern“ würden. Sollte Myanmar in anhaltenden Unruhen versinken, wäre dies eine „Katastrophe für das Land und die gesamte Region“.

Suu Kyi weiter unter Hausarrest
Die Anwältin von Myanmars früherer De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi teilte mit, diese sei trotz ihres seit bereits zwei Monaten andauernden Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit. Suu Kyi wurde nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen, seit sie am 1. Februar vom Militär abgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden war.

Die Friedensnobelpreisträgerin sieht sich einer Reihe von strafrechtlichen Anklagen gegenüber, darunter wegen Besitzes von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung, Verletzung von Corona-Bestimmungen und Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr.

Verfassung außer Kraft gesetzt
Die demokratischen Kräfte in Myanmar kündigten unterdessen die Aufhebung der umstrittenen Verfassung aus dem Jahr 2008 an. Die Generäle hatten sich darin automatisch 25 Prozent der Parlamentssitze sowie wichtige Ministerposten gesichert. Das Komitee aus gewählten Abgeordneten CRPH (auf Deutsch etwa: das das Parlament repräsentierende Komitee) kündigte nun auf Facebook an, dass die Verfassung mit dem Datum 31. März 2021 außer Kraft gesetzt sei.

Die Verfassung war nach einer fast 50 Jahre dauernden Militärdiktatur von der damaligen Junta im Zuge erster demokratischer Reformen aufgesetzt worden. Ohne das Militär waren auch Verfassungsänderungen nicht möglich. Wegen einer anderen Klausel konnte Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regierte in den vergangenen fünf Jahren als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das Land. Die Verfassung gilt als größtes Hindernis für echte Reformen in dem südostasiatischen Land.

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