Neue Verordnung

Italien plant „Impfzwang“ für Gesundheitspersonal

(Bild: APA/AFP/Filippo Monteforte)

Die italienische Regierung will Mitarbeiter im Gesundheitswesen mit einer neuen Vorschrift zu einer Corona-Impfung zwingen. Damit wolle man einer Impfverweigerung entgegenwirken, obwohl man nicht annehme, dass sich viele Mitarbeiter gegen die Spritze sträuben. Justizministerin Marta Cartabia arbeite an einer entsprechenden Verordnung, hieß es bei einer Pressekonferenz.

Premier Mario Draghi wollte die Maßnahme jedoch nicht konkret als Impfzwang verstanden wissen: „Die Regierung will eingreifen. Zwar gibt es keinen Impfzwang in Italien, doch es geht nicht, dass nicht geimpftes Personal im Gesundheitswesen mit Kranken in Kontakt kommt“, so Draghi. Gesundheitsminister Roberto Speranza meinte, die Regierung wolle zählen, wie viele Mitarbeiter im Gesundheitswesen eine Impfung verweigert. Ihre Zahl sei aber gering, versicherte er.

Premierminister Mario Draghi und Gesundheitsminister Roberto Speranza

(Bild: AFP)

Suspendierung nicht geimpfter Pfleger war rechtmäßig
Für Diskussionen sorgte am Dienstag der Beschluss einer Richterin in der norditalienischen Stadt Belluno. Sie lehnte den Rekurs von zwei Krankenpflegern und acht Mitarbeitern eines Altersheims ab. Die Leitung des Altersheims hatte die Mitarbeiter im Februar vom Dienst suspendiert und in Zwangsurlaub geschickt, weil sie die Corona-Impfung verweigert hatten. Die Lohnfortzahlung wurde ausgesetzt. Die Richterin lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Gesundheit der Bewohner des Altersheims sei wichtiger als die Impffreiheit.