Vize-Abwahl

Bürgermeister Willi mit Rücken zur Wand

Der Abwahlantrag gegen den Innsbrucker FP-Vizebürgermeister Markus Lassenberger wird zwischen den Parteien herumgereicht, aber formell eingebracht haben ihn die Grünen noch nicht. Sie wollen erst intern darüber beraten. Von seinen Koalitionspartnern erfährt BM Willi keine Unterstützung.

Bürgermeister Georg Willi hat nun den Antrag zur Abberufung von FPÖ-Vize Markus Lassenberger ausformuliert. Das Schreiben ist noch nicht offiziell in der Gemeinderatskanzlei eingebracht, es muss vorher offenbar noch einmal im grünen Gemeinderatsklub debattiert werden. Das soll am Mittwoch geschehen. Plangemäß soll der Antrag noch im Februar eingebracht und im März dann debattiert werden.

Grüne sehen „Dammbruch“
Die Begründung für das Vorhaben lautet wie folgt: „Mit der Wahl von Markus Lassenberger (FPÖ) zum Bürgermeister-Stellvertreter geschah in Innsbruck ein Dammbruch. Dies insofern, als es ein Novum in der Geschichte des Innsbrucker Gemeinderates ist, dass eine Regierungskoalition nicht die Kandidatin der Koalition, sondern einen Kandidaten der Opposition zum ersten Vizebürgermeister gewählt hat. Dieser Dammbruch hat nicht nur zu erwartbaren Verwerfungen in der Koalition geführt, sondern darüber hinaus eine enorme (gesellschafts-)politische Dimension, da der wider Erwarten gewählte erste Vizebürgermeister der FPÖ angehört, die vielen der im Arbeitsübereinkommen 2018 bis 2024 formulierten Zielen und Inhalten sehr kritisch bis ablehnend gegenübersteht. Das reicht von spaltender und abwertender Sprache, über Ablehnung von Wohnbauvorhaben gemeinnütziger Wohnbauträger, Kunst- und Kulturfeindlichkeit bis hin zur konstanten Trennung zwischen Bürger*innen, die in Innsbruck geboren sind und solchen, die aus welchen Gründen auch immer zugezogen sind“, heißt es in diesem Schreiben, das der „Krone“ vorliegt.

Abwahl „Gebot der Stunde“
Diese Umstände „sowie die fehlende glaubhafte Distanzierung von rechten Szenen und Corona-Leugner*innen machen es unvertretbar, dass der Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung durch einen ersten Vizebürgermeister der FPÖ vertreten und so die Stadt Innsbruck sowie die Stadtkoalition durch diesen repräsentiert werden (...). Zudem braucht es in Zeiten der Pandemie und damit einhergehender Krisen höchste Repräsentanten der Stadt, die Lösungsorientierung vor Konfliktbefeuerung, Wissenschaft vor Verschwörungsmythen sowie das Verbindende vor Spaltendes stellen.“ Die Abberufung sei ein „Gebot der Stunde“, zumal die Mehrheitsfraktionen in Stadtsenat und Gemeinderat „über geeignete Kandidatinnen verfügen“.

Kommt grüne Rochade?
Das mag sein, allerdings wurden zwei von ihnen bereits einmal abgewählt und die dritte scheiterte bei der jüngsten Wahl an Markus Lassenberger. Wenn Willi allerdings eine Überraschungskandidatin aus dem Hut zauberte, würde die Welt vielleicht anders aussehen. Ein Name, der in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist Janine Bex. Der grünen Neo-Gemeinderätin werden Ambitionen auf höhere Ämter nachgesagt. Allerdings müsste dafür Uschi Schwarzl ihren Platz im Stadtsenat räumen. Doch selbst wenn sich Willi zu einer Rochade dieser Art durchringen könnte, wäre damit nicht sichergestellt, dass Bex in geheimer Abstimmung auch tatsächlich gewählt würde. Zu wackelig ist die Koalition, die nach dem Ausscheiden der SPÖ nicht einmal mehr über eine Mehrheit verfügt. Willi steht also mit dem Rücken zur Wand...

Für Innsbruck und ÖVP wollten sich nicht zum Verlauf des Koalitions-Jourfixe äußern. Erst wenn der Antrag eingebracht ist, werde man in den Klubs darüber beraten.