23.02.2021 12:00 |

Koalition vor dem Aus

BM Willi mit Ultimatum für Regierungspartner

Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi erhöht in Sachen Abwahlantrag gegen FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger den Druck auf die Koalitionäre. Er will Dienstag beim Jourfixe von SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck definitiv wissen, ob sie seinen Abwahlantrag unterstützen werden. Ein Ultimatum!

Und er stellt ihnen gleich die Rute ins Fenster: Wenn sie ihm die Gefolgschaft verweigern, werde er in der Folge das „Freie Spiel der Kräfte“ verkünden. Das würde das endgültige Aus für die angeschlagene Vierer-Koalition in Innsbruck bedeuten!

Suchen nach Mehrheiten
Freies Spiel der Kräfte im Gemeinderat heißt im Klartext, dass Vorhaben in wechselnden Mehrheiten umgesetzt werden – das bedeutet, eine Partei muss „Gleichgesinnte“ finden. Dieses freie Spiel gab es bereits bei einigen Projekten, zuletzt bei der Einführung des gebührenfreien Samstags in Kurzparkzonen in der Innenstadt.

Bürgerliche vorne
Eine „bürgerliche Mehrheit“ besteht im Gemeinderat ohnehin: ÖVP (5) plus Seniorenbund (1), Für Innsbruck (7) und FPÖ (8) kommen gemeinsam auf 21 von 40 Mandaten, haben also knapp die Mehrheit. Team Gerecht (1) und Liste Fritz (1) sind ebenfalls tendenziell diesem Block zuzurechnen, die Mehrheit wächst damit auf 23 Mandate. Zum Vergleich: Die derzeitige Vierer-Koalition mit den Grünen hält bei 27.

Philipp Neuner
Philipp Neuner
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