Seit Tagen schießt sich die ÖVP wegen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Nur leise Kritik übt die Volkspartei hingegen an der Staatsanwaltschaft Wien, die Bundesrat Harald Himmer anklagt. Fallen lässt ihn die ÖVP aber nicht.
„Bonzen quälen, Himmer wählen“ – mit diesem Slogan warb der Wiener ÖVP-Bundesrat Harald Himmer im Nationalratswahlkampf 1990 um die Gunst der Wähler. Dass sich Himmer demnächst just wegen Untreue vor Gericht wird verantworten müssen – die „Krone“ berichtete über die rechtskräftige Anklage der Staatsanwaltschaft Wien – sorgt für Spott und Häme.
Himmer, der die Vorwürfe bestreitet und für den die Unschuldsvermutung gilt, hat bislang nicht auf „Krone“-Anfragen reagiert. Auch von der ÖVP-Bundespartei und Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel gibt es keinen Kommentar. Stattdessen rückte Wiens ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch aus, stellt sich hinter Himmer und zweifelt die Anklage indirekt an.
Im Falle eines Bundesrates der ÖVP ist es natürlich Sache der ÖVP, hier die Schlüsse zu ziehen.
Sigrid Maurer
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer meinte kürzlich, dass Blümel als Finanzminister abtreten muss, sollte er angeklagt werden. Ob sie auch Himmers Rücktritt fordert? Dieser sei nicht Teil der türkis-grünen Regierung, deshalb sei es „Sache der ÖVP, hier Schlüsse zu ziehen“.
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