Strafen verhängt

Nawalny-Proteste: Kreml kämpft um Kontrolle im Web

(Bild: stock.adobe.com)

In Russland sind für Sonntag neue Massenproteste gegen Präsident Wladimir Putin angekündigt - und die Regierung tut alles, um eine Mobilisierung von Zehntausenden über soziale Netzwerke wie am vergangenen Wochenende zu verhindern. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verhängte Geldstrafen von bis zu vier Millionen Rubel (43.600 Euro) gegen Facebook, Instagram, TikTok und YouTube.

Ihnen wird vorgeworfen, Protestaufrufe unter Minderjährigen verbreitet zu haben. Doch der russische Staat tut sich schwer, die neuen Online-Kommunikationskanäle zu unterbinden. Der Staat wolle verhindern, dass die Online-Netzwerke zu Plattformen würden, „die illegale Proteste ankündigen“, rechtfertigte ein Kreml-Sprecher das Vorgehen.

Auf dem Transparent steht „Freiheit für Nawalny!“

(Bild: The Associated Press)

Denn seit der Festnahme des bekannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist Russland von einer neuen Protest-Welle erfasst worden, die sich in Teilen im Internet abspielt. Vor allem junge Russen fordern in millionenfach angeklickten Online-Videos Nawalnys Freilassung und rufen zu einer regen Teilnahme an den Protesten gegen Präsident Putin auf.

Dieses Archivfoto aus dem Mai 2018 zeigt Nawalny, wie er von russischen Polizisten bei einer Demo gegen Putin in Moskau weggetragen und verhaftet wird.

(Bild: AP)

YouTube als Nachrichtenquelle
Für viele junge Menschen ist die Video-Plattform YouTube inzwischen die wichtigste Nachrichtenquelle. Die Videos von YouTube-Star Juri Dud, der durch Interviews mit Prominenten bekannt wurde, und Nawalnys Botschaften erfreuen sich zunehmender Beliebtheit.

Eine zweistündige Enthüllungs-Recherche von Nawalnys Team über einen angeblichen Luxus-Palast Putins wurde inzwischen über 90 Millionen Mal angeklickt. Putin dementierte, der Palast gehöre ihm. Er sei im Besitz von Unternehmern, erklärte der russische Präsident.

Internet zunehmend eingeschränkt
Die Behörden beobachten die Entwicklung im Internet mit wachsender Sorge. In Russland stehen die staatlich kontrollierten Medien in krassem Kontrast zu den Online-Plattformen, die insbesondere von der Opposition gerne genutzt werden. In den vergangenen Jahren wurde die Nutzung des Internets bereits mehr und mehr eingeschränkt - angeblich aus Gründen des Jugendschutzes sowie der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung.

2019 wurde ein Internet-Gesetz verabschiedet, das eine zentrale Kontrolle des Datenverkehrs ermöglichen und ein von ausländischen Servern unabhängiges Internet schaffen soll. Kritiker sehen darin den Versuch, die staatliche Kontrolle zu verschärfen und die Meinungsfreiheit noch mehr zu unterdrücken.

Kritiker sehen die Versuche des Kremls, das Internet in Russland vom Rest der Welt abzukoppeln, höchst kritisch. Viele gingen gegen die Pläne der Regierung auf die Straße.

(Bild: APA/AFP/Alexander NEMENOV)

Bei Telegram mussten Behörden aufgeben
Mehrere Websites, die sich in den vergangenen Jahren weigerten, mit den russischen Behörden zusammenzuarbeiten, wurden gesperrt - unter anderem das Videoportal Dailymotion und das Karrierenetzwerk LinkedIn. Den Versuch, den verschlüsselten Messenger Telegram zu blockieren, mussten die Behörden schließlich aufgeben. Auch ein Verbot von YouTube, hinter dem der Internet-Gigant Google steht, dürfte sich als schwierig erweisen.

„Roskomnadsor verfügt nicht über viele finanzielle Mittel“, sagt Artjom Kosljuk, Leiter von Roskomswoboda, einer Organisation für digitale Rechte. „Sie haben praktisch keine Druckmittel.“ Zudem sei es schwer, westliche Internet-Konzerne unter Druck zu setzen, da diese bei Zugeständnissen an Regierungen einen Imageschaden fürchten.

Beamte werden im TikTok-Slang geschult
Zum Teil scheinen die Behörden die Funktionsweise der vor allem bei Jugendlichen beliebten Plattformen auch noch nicht ganz durchdrungen zu haben. Wie der staatliche Fernsehsender RT berichtete, sollen Beamte geschult werden, um die auf dem Videoportal Tiktok häufig genutzte Jugendsprache zu verstehen.

TikTok wird gerne von Jugendlichen genutzt. Beamte des Kreml haben offenbar Schwierigkeiten, den dort genutzten Slang zu verstehen.

(Bild: AFP)

YouTube-Rivale RuTube in Stellung gebracht
In der Hoffnung, den Einfluss der Online-Plattformen zu begrenzen, setzen die Behörden auch auf landeseigene Angebote wie RuTube. Die Video-Plattform, auf der nur von der Regierung abgesegnete Inhalte veröffentlicht werden dürfen, gehört dem führenden Medienkonzern Gazprom Media, hinter dem der Energie-Konzern Gazprom steht. Allerdings findet die Website bislang im Vergleich zu YouTube wenig Anklang.

Alexander Scharow, ehemaliger Leiter der Medienaufsichtsbehörde und inzwischen Geschäftsführer von Gazprom Media, hat deshalb eine überarbeitete Version von RuTube angekündigt. Außerdem soll mit Unterstützung der Stiftung Innopraktika ein „russisches Tiktok“ auf den Markt gebracht werden. Geleitet wird die Stiftung von Katerina Tichonowa, die Putins Tochter ist.

Aus Sicht von Digital-Experte Kosljuk kommen die Bemühungen der russischen Behörden zu spät. Seit 20 Jahren gebe es ein freies Internet, sagt er. Die Behörden „haben ihre Chance verpasst“.