Kritik von Nachbarn

Transit: Gurgiser schaltet nun Außenminister ein

06.01.2021 16:00

Nach der Kritik der deutschen und italienischen Verkehrsminister sowie der Handelskammern der norditalienischen Regionen und Frächterverbände an der Verschärfung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr, schaltet der Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ein. Konkret ersuchte bzw. forderte Gurgiser, die Botschafter Deutschlands und Italiens zu einem klärenden Gespräch einzuladen.

Das dringende Ansuchen deponierte Gurgiser auch bereits in einem Schreiben an den Außenminister. Es gehe um die „Erfüllung nationaler und internationaler Schutznormen im Österreich-Transit“, so der Transitforum-Obmann.

Jede Schutzmaßnahme auf der Inntal- oder Brennerautobahn oder einer anderen österreichischen Autobahn, Schnell-, Bundes- oder Landesstraße sei von der Republik Österreich oder dem Land Tirol verordnet worden, um nationales oder internationales Recht zu erfüllen - „niemals um es zu verletzen“. Dies gelte es, den nördlichen und südlichen Nachbarn klar zu machen.

EU-Vertragsverletzungsverfahren ins Spiel gebracht
Gurgiser stieß unter anderem eine Aussage der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) sauer auf, die - nachdem Tirol ab 1. Jänner auch ein Nachtfahrverbot für Lkw der Schadstoffklasse Euro 6 verordnet hatte - ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ins Gespräch brachte.

„Warum soll Österreich weiter EU-Mitglied sein?“
Seitens des Frächterverbandes Conftrasporto wurde Österreich zudem unterstellt, sich nicht an die Bewegungsfreiheit zu halten. Er sehe deshalb nicht ein, warum Österreich weiterhin EU-Mitglied sein soll, protestierte Conftrasporto-Präsident Paolo Uggé. Zuletzt kündigten Deutschland und Italien auch eine gemeinsame Initiative bei der EU-Kommission in Brüssel gegen die Maßnahmen an.

„Angriffe dürfen nicht geduldet werden“
„Der Außenminister ist verpflichtet, tätig zu werden“, machte Gurgiser klar. Bei solchen Angriffen gegen einen Staat, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaat richten würden, müsse dies „jedem Außenminister ein Anliegen sein“. Und weiter: „Denn wenn man so etwas duldet, dann duldet man auch das Faustrecht auf der Straße.“ Die Ebene des Außenministeriums sei nun „die richtige, um das zu thematisieren“. Sollte Schallenberg nicht aktiv werden, werde man die Botschaften selbst konsultieren, „da wir als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger diese Unterstellungen nicht länger akzeptieren wollen und können“, wie Gurgiser in dem Schreiben erklärte.