Nach umstrittener Wahl

EU verschärft Sanktionen gegen Weißrussland weiter

Ausland
19.11.2020 16:00

Nachdem erneut Dutzende Menschen in Weißrussland bei Protesten gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko festgenommen worden sind, hat die Europäische Union die bestehenden wirtschaftlichen Sanktionen auch auf Unternehmen ausgeweitet - konkret möchte man dabei die Finanzquellen des Präsidenten treffen.

Man müsse sich darüber unterhalten, „die Machtclique“ rund um Lukaschenko zu sanktionieren, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) im Vorfeld der gemeinsamen Beratungen. Bislang galten Sanktionen gegen 55 Einzelpersonen in Weißrussland - diese sollen nun weiter ausgeweitet werden.

Sanktionen für Lukaschenkos Umfeld
Dabei möchte man nun „Institutionen, Unternehmen und Firmen“ sanktionieren, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borell am Donnerstag mitteilte. Demnach sollen Lukaschenko nah stehende Unternehmen keine Geschäfte mehr in der EU machen und auch dort vorhandene Vermögen werden eingefroren.

Proteste halten weiter an
Unterdessen halten die Proteste gegen Lukaschenko weiter an. Seit dessen Wiederwahl am 8. August wird ihm von der Opposition sowie EU-Vertretern offen Wahlbetrug vorgeworfen. Der Machthaber lässt dabei mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen - bislang wurden bereits Tausende Menschen zumindest vorübergehend festgenommen.

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