24.10.2020 06:00 |

300.000-Euro-Projekt

Compliance-Regeln: Blaue Front gegen Pläne

Nicht nur, aber vor allem infolge des Ibiza- und Spesenskandals will die FPÖ künftig auf strenge Compliance-Regeln setzen. Das Regelwerk, das mit Jahresende in Kraft treten soll, stößt intern aber auf einigen Widerstand.

„Die strengsten Compliance-Regeln von allen Parteien“ - das versprach FPÖ-Chef Norbert Hofer vor einem Jahr infolge des Ibiza- und Spesenskandals von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Dass die Partei sich künftig Compliance-Regeln unterwerfen will, wurde im Vorjahr einstimmig beschlossen. Die Arbeitsgruppe dazu leitet Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner, der unlängst ankündigte, dass die Regeln, die mit Jahresende in Kraft treten sollen, „beinahe fertig“ seien.

Aufträge ohne Ausschreibung vergeben
Vor wenigen Tagen wurden auch den FPÖ-Bundesgremien Entwürfe präsentiert, wie diese Regeln aussehen sollen. Ausgearbeitet wurden diese von den Kanzleien KPMG und SCWP - laut „Krone“-Infos für 300.000 Euro. Sauer stößt manchen in der Partei auf, dass die Aufträge ohne Ausschreibung vergeben wurden. Außerdem sind dem Vernehmen nach FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und mehrere Länder nicht mit den Entwürfen zufrieden. Deshalb sollen diese nun in einer Klausur überarbeitet werden.

„Wer nicht verstanden hat, dass es diese Regeln braucht, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt und wird die Partei in keine gute Zukunft führen“, richtet Haimbuchner Kritikern im „Krone“-Gespräch aus. Kickl verweist auf Anfrage darauf, dass das Projekt noch „in progress“ und er für strenge Regeln sei, „um Dinge wie untergeschobene falsche Abrechnungen für alle Zeiten verhindern zu können“.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Montag, 23. November 2020
Wetter Symbol