08.09.2020 06:00 |

Anzeige gegen FPÖ-Mann

Landtag entscheidet über Auslieferung von Hermann

Die politische Sommerpause geht mit einem ziemlichen Paukenschlag zu Ende: Die Staatsanwaltschaft Graz beantragte gestern die Aufhebung der Immunität des freiheitlichen Landtagsabgeordneten Stefan Hermann. Der Landesparteisekretär wurde nach einem Facebook-Posting wegen Volksverhetzung angezeigt.

Ende Juli ließ ein riesiges Roma-Lager mit bis zu 150 Wohnwägen im niederösterreichischen Tulln die Wogen hochgehen - als dann Stefan Hermann ein Video eines „Wutbürgers“ auf seiner Facebook-Seite teilte, erreichte der Wirbel auch die Steiermark. Das Video war nämlich gespickt mit fremdenfeindlichem Vokabular.

Anzeigen bei Staatsanwaltschaft und Landesamt für Verfassungsschutz
„SOS Mitmensch“ hat daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Graz eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, auch das Landesamt für Verfassungsschutz wurde nach einer anonymen Anzeige tätig. Nun ersucht die Staatsanwaltschaft den steirischen Landtag um Auslieferung des Freiheitlichen.

Immunität zuletzt 2014 aufgehoben
Dafür reicht bei der Abstimmung im Landtag (nächstmöglicher Termin wäre die Sitzung am 22. September) übrigens die einfache Mehrheit - zuletzt war dies im Jahr 2014 der Fall, als sich SPÖ-Mandatar Franz Schleich wegen Amtsmissbrauchs verantworten musste. „Aus unserer Sicht hat sich unser Parteisekretär juristisch nichts zu schulden kommen lassen. Wir werden uns wegen derart politisch motivierter Anzeigen auch in Zukunft nicht den Mund verbieten lassen und weiter die Sorgen der Bevölkerung aufzeigen“, heißt es aus der FPÖ-Parteizentrale in Graz.

Marcus Stoimaier
Marcus Stoimaier
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