14.05.2020 20:15 |

„Werden überholt“

Schramböck: „Europa muss in die Gänge kommen“

Nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) muss Europa angesichts der Corona-Krise nun „in die Gänge kommen“. „Sonst werden uns andere Kontinente überholen“, warnte die Ministerin am Donnerstag. Am Freitag tauschen sich die für Binnenmarkt und Industrie zuständigen EU-Minister in einer informellen Videokonferenz aus.

„Damit wir gestärkt aus der Krise kommen, braucht es eine Renaissance der Produktion in Europa“, ist Schramböck überzeugt. In Schlüsselbereichen müsse die EU von anderen Kontinenten unabhängiger werden. „Das macht Europa krisenfest und schafft Arbeitsplätze“, so die Ministerin.

Österreich habe sich im Vorfeld für die Videokonferenz starkgemacht, hieß es seitens des Wirtschaftsministeriums. „Nur wenn Europa rasch die richtigen Rahmenbedingungen setzt, kann Europa gestärkt aus der Krise gehen“, erklärte Schramböck dazu. Österreich will am Freitag auf die Notwendigkeit der raschen Wiederherstellung der „vollen Funktionalität des Binnenmarktes“ hinweisen, zu der neben dem freien Güterverkehr auch der freie Personenverkehr gehört.

„Keine Toleranz gegenüber Exportbeschränkungen“
Zweitens solle es „null Toleranz gegenüber Exportbeschränkungen innerhalb des Binnenmarktes“ geben. Auch im Krisenfall brauche es funktionierende Lieferketten, so das Ministerium, insbesondere bei sensiblen Gütern wie medizinischen oder pharmazeutischen Produkten.

Zudem will Österreich eine Aktualisierung des Wettbewerbsrechts und des EU-Beihilfenrechts und den Schutz europäischer Firmen vor feindlichen Übernahmen in der Krise fordern. Gerade in sensiblen Bereichen brauche es eine wirksame Investitionskontrolle. Österreich arbeite derzeit an der Umsetzung des FDI-Screening, hieß es.

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