Gebühren-Affäre:

Grüne vermissen wirksame Maßnahmen des Landes

In Windischgarsten sollen jahrelang die Gebühren von Häuslbauern nicht eingehoben worden sein

(Bild: gewefoto - Gerhard Wenzel)

Vor vier Jahren platzte der Bauverwaltungsskandal in Sankt Wolfgang, den die grüne Abgeordnete Ulrike Böker schon damals als „Spitze des Eisbergs“ bezeichnete. Nun tauchten auch in Windischgarsten Bauverwaltungsmängel, insbesondere Gebührenrückstände, auf, die dem Land Oberösterreich im Prinzip seit 2018 bekannt sind. Böker vermisst daher frühere Gegenmaßnahmen.

Bökers Eindruck, die Mängel in Windischgarsten seien der Gemeindeaufsicht bei der Prüfung im Jahr 2018 entgangen, kann nach einem Blick in den Prüfbericht nicht aufrecht erhalten werden – wir berichteten am Sonntag über die darin enthaltenen Kritikpunkte, die den Prüfungsausschuss der Gemeinde gar schon seit 2015 beschäftigt haben.

Keine wirksamen Maßnahmen
„Umso mehr Kritik an der Gemeindeaufsicht (des Landes, Anm.) ist angebracht, wenn nach dem Aufdecken keine sofort wirksamen Maßnahmen gesetzt werden“, bekräftigt Böker. Und:

Frage nach politischer Verantwortung
„Nach wiederholtem Kontrollversagen im Bereich der Gemeindeaufsicht des Landes OÖ stellt sich einmal mehr die Frage der politischen Verantwortung.“

Haimbuchner zuständig
Zur Zeit der erwähnten BH-Prüfung mit Bericht vom Oktober 2018 (veröffentlicht erst im April 2019) war Ex-FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek für die Gemeindeaufsicht zuständig. Aktuell ist es FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der den BH-Bericht von 2018 mit den Angaben über Arbeitsüberlastung des Bauamtsleiters und über jahrelang virulente Gebührenrückstände auch am Wochenende auswerten ließ.